Recht

Unternehmensgründung, Neustrukturierung und Corporate Governance

Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen, Neugründung und Umgestaltung
Das japanische Gesellschaftsrecht ist im Jahre 2006 umfassend reformiert worden und bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung der Unternehmensstruktur. Bei Neugründungen und bei der Einrichtung von Tochtergesellschaften beraten wir Sie zur Auswahl der geeigneten Rechtsform, helfen Ihnen bei der Strukturierung der inneren Verwaltung, gestalten sämtliche Gründungsdokumente in japanischer und deutscher oder englischer Sprache, führen die Registrierung beim Handelsregister durch und erledigen auch sonstige Behördengänge.

 

Joint Venture, M & A, Rechtliche Due-Diligence-Prüfung
Beim Erwerb von Anteilen an bestehenden Unternehmen prüfen wir für Sie die rechtlichen Risiken des Zielunternehmens (Legal Due Diligence), beraten Sie zu den verschiedenen Formen und Mechanismen des Unternehmenserwerbs, gestalten die notwendigen Verträge und prüfen entsprechende Vorlagen Ihres Vertragspartners. Wir beraten Sie bei der Umgestaltung der Unternehmensstruktur und der Integration japanischer und ausländischer Mitarbeiter.

 

Durch enge Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bieten wir Ihnen eine umfassende Beratungsleistung bei der Gründung oder dem Erwerb von Unternehmensanteilen.

 

Planung, Begleitung und Protokollierung von Aktionärsversammlungen und Vorstandssitzungen
In Japan werden Unternehmen oft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (Kabushiki Kaisha) gegründet. Nicht immer ist die Aktiengesellschaft dem europäischen Unternehmer in allen Einzelheiten vertraut, und selbstverständlich unterliegt eine japanische Aktiengesellschaft anderen gesetzlichen Regeln als z.B. eine deutsche. Für die regelmäßigen Aktionärsversammlungen und Vorstandssitzungen sind zahlreiche formale und inhaltliche Vorgaben zu berücksichtigen. Wir behalten diese gesellschaftsrechtlichen Anforderungen für Sie im Blick und erinnern Sie – vor allem zum Ende des Geschäftsjahres – an die notwendigen Formalitäten. Wir gestalten den formalen Rahmen für die Aktionärsversammlungen und Vorstandssitzungen, erstellen die notwendigen Protokolle und sonstigen Dokumente in japanischer und deutscher oder englischer Sprache und kümmern uns um anfallende Eintragungen im Handelsregister.

 

Geschäftsführerhaftung
Die Position vertretungsberechtigter Direktoren japanischer Unternehmen ist in der Regel sehr stark, während die gesetzlichen Haftungsregeln aus deutscher Sicht dieser starken Position nicht immer angemessen erscheinen. Wir beraten Sie bei der praxisnahen Gestaltung geeigneter Vereinbarungen mit den vertretungsberechtigten Direktoren Ihrer japanischen Gesellschaft und beraten Sie als Direktor über Ihre Vollmachten und die für Sie geltenden Haftungsregeln.

 

Geschäftsführerverträge
Die Position des Geschäftsführers eines japanischen Unternehmens – oft einer Aktiengesellschaft – ist in vielfacher Hinsicht rechtlich ungewöhnlich. Sie ist keinesfalls mit einem normalen Anstellungsverhältnis zu vergleichen, sondern wird stark von gesellschaftsrechtlichen Normen beeinflußt. Viele Gesichtspunkte, die ausländischen Muttergesellschaften japanischer Unternehmen wichtig sind, bleiben in Japan oft ungeregelt. Wir beraten Sie bei der Gestaltung Ihrer Vereinbarungen mit den Geschäftsführern Ihrer Tochterunternehmen, erklären ausführlich, worin die Unterschiede in den rechtlichen Stellungen von Geschäftsführern in Europa und Japan liegen und gestalten mit Ihnen die Basis einer guten Zusammenarbeit zwischen der Muttergesellschaft und dem Geschäftsführer des japanischen Tochterunternehmens.

Unternehmensführung

Handels- und Vertriebsrecht
Das japanische Recht der Handelsvertreter unterscheidet sich in wichtigen Einzelheiten von den in Mitteleuropa üblichen Regelungen. Wir beraten Sie ausführlich über die Unterschiede zu dem Ihnen vertrauten Recht, erläutern Ihnen die besonderen Strukturen japanischer Vertriebssysteme und gestalten und überprüfen entsprechende Vereinbarungen mit Ihren Vertriebspartnern. Bei Streitigkeiten helfen wir Ihnen in außergerichtlichen Verhandlungen und vertreten Sie vor Gericht.

 

Allgemeines Vertragsrecht
Verträge aller Art weisen in Japan häufig Besonderheiten auf, die dem europäischen Unternehmer nicht vertraut sind. Schon bei der Anbahnung von Vertragsverhandlungen können wichtige Weichen gestellt werden, die den Erfolg der Zusammenarbeit mit japanischen Vertragspartnern wesentlich mitbestimmen können. Wir beraten Sie in jedem Stadium der Vertragsanbahnung und -verhandlung, gestalten Vertragsentwürfe und überprüfen Vorlagen Ihrer Geschäftspartner. Aufgrund unserer langjährigen Tätigkeit in Japan kennen wir die Praxis unterschiedlichster Wirtschaftszweige und können Ihnen nicht nur juristisch korrekten, sondern auch praktisch verwertbaren Rat geben.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) kann sinnvoll nur mit guter Kenntnis der Rechtsordnung erfolgen, in deren Geltungsbereich die AGB verwendet werden sollen. Eine Übernahme deutscher AGB in Japan ist wegen der vielen Unterschiede beider Rechtsordnungen nicht möglich. Wir gestalten für Sie auf Ihre Geschäftspraxis und das japanische Recht abgestimmte AGB und beraten Sie über deren zweckmäßige Verwendung im Geschäftsverkehr, damit Sie sicherstellen können, dass Ihre AGB auch Grundlage der Verträge mit Ihren Kunden werden.

 

Produkthaftungsrecht
Das japanische Produkthaftungsrecht unterscheidet sich vom deutschen Recht in einigen wesentlichen Punkten. Gerade im Umgang mit Personenschadensfällen sind außerdem immer noch besondere kulturelle Eigenarten zu beachten, deren Kenntnis helfen kann, ausufernde Schadenersatzforderungen zu vermeiden. Wir beraten Sie im Umgang mit Produktmängeln ab deren Entdeckung, begleiten oder führen Verhandlungen mit Anspruchstellern und vertreten Sie vor Gericht.

 

Kartellrecht
In den vergangenen Jahren unterlag das japanische Kartellrecht zahlreichen Änderungen und die Durchsetzungsmöglichkeiten des Kartellamts (Japan Fair Trade Commission) sind im Zuge dieser Reformen erweitert worden, so dass den kartellrechtlichen Vorgaben und deren Einhaltung im Alltagsgeschäft eine immer größere Bedeutung zukommt. Wir bieten zeitgerechte und praktische Lösungen und unterstützen Sie insbesondere bei der Einholung von Genehmigungen, bei Fragen im Zusammenhang mit M&As und Immaterialgüterrechten, bei der Erstellung von internen Compliance-Regelungen sowie im Rahmen von behördlichen Untersuchungen. Wir stehen Ihnen auch gerne mit Rat zu kartellrechtlichen Fragestellungen in Ländern außerhalb Japans zur Seite.

 

Umweltrecht
Mit steigender Nutzungsintensität von Land und Boden, der Entwicklung und verstärkten Nutzung von Energieressourcen, der Entwicklung von Biotechnologie und bei entsprechenden M&As gehen erhöhte Boden-, Luft- und Wasserbelastungen, verstärkte Emissionen von chemischen und sonstigen Schadstoffen und somit auch die Notwendigkeit der Entsorgung von Industrieabfällen und Recycling einher. Dies führt erfahrungsgemäß zu umweltrechtlichen Haftungsrisiken, die sich durch geeignete Vorsorgemaßnahmen minimieren lassen. Gerne unterstützen wir Sie auf diesem Gebiet des Umweltrechts und insbesondere bei der Prüfung und Beratung im Hinblick auf umweltrechtliche Regelungen, der Erbringung von Due Diligence-Leistungen sowie auch bei der Streitbeilegung.

 

IT und Schutz der Privatsphäre
Die rasanten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und die auf dem Wege des Internets, des Breitbandnetzes oder durch das E-Commerce abgewickelten Geschäfte werfen ständig neue rechtliche Fragen auf. Auch der japanische Gesetzgeber reagiert regelmäßig auf die steigende Relevanz von Informationsgütern im Rahmen des Geschäftsverkehrs und die vermehrte Verwertung von personenbezogenen Daten durch Neuregelungen. Wir unterstützen Sie gerne auf diesem Gebiet und insbesondere auch bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Internetseiten, der Haftung von Internet-Dienstleistern, der Lizenzierung von Software und ihren Inhalten, E-Commerce, oder dem Datenschutz und der Datensicherheit.

 

Arbeitsrecht
Gestaltung individueller Arbeitsverträge und Kollektivvereinbarungen
Das japanische Arbeitsrecht ist nur in wenigen Gesetzen festgelegt und stark von der Rechtsprechung beeinflusst. Wir kennen die aktuelle Rechtslage und beraten Sie bei der Gestaltung Ihrer arbeitsrechtlichen Beziehungen. Gleichzeitig kennen wir die – vom Recht oft nur bedingt beeinflusste – Praxis in japanischen Betrieben und können Ihnen sagen, welche Erwartungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Japan typischerweise mit Anstellungsverhältnissen verbinden.

 

Arbeitsdisziplin und Kündigungsschutz
Das japanische Arbeitsrecht bietet dem Arbeitnehmer einen relativ starken Schutz vor Kündigungen, gibt aber auch dem Arbeitgeber weitreichende Gestaltungsrechte. Deshalb ist es umso wichtiger, im bestehenden Anstellungsverhältnis auf Einhaltung der Regeln von beiden Seiten zu achten. Wir vertreten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten in aller Regel die Interessen des Arbeitgebers. Wir beraten Sie bei disziplinarischen Fragen und im Vorfeld einer Kündigung und helfen Ihnen, gegebenenfalls alles zu tun, um Anstellungsverhältnisse wirksam zu beenden und gerichtliche Auseinandersetzungen möglichst zu vermeiden.