Seit dem 01.10.2015 werden in der Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern revidierte Prüfungsrichtlinien für Patente und Gebrauchsmuster (nachfolgend als „revidierte Prüfungsrichtlinien„ bezeichnet) sowie ein revidiertes „Handbuch für die Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern“ (nachfolgend als „revidiertes Prüfungshandbuch„ bezeichnet), die am 16.09.2015 veröffentlicht wurden, angewendet.

In diesem Artikel in unserer Infothek werden die revidierten Prüfungsrichtlinien genauer erläutert.