Am 21. Juni 2019 sponserte S&E ein Seminar zum gewerblichen
Rechtsschutz in den USA mit dem Titel „extraterritoriale
Anwendung für US-Patente: Einfluss auf die Patentpraxis japanischer Unternehmen“.

Die Referenten waren Frau Professor Toshiko
Takenaka, die neben ihrer Lehrtätigkeit an renommierten Universitäten wie der
Keio University Law School und der Washington University School of Law am Erhalt
und der Durchsetzung von Patentrechten bei der Seed IP Law Group in Seattle
beteiligt ist, und Herr Paul T. Meiklejohn (US Attorney at Law),
außerordentlicher Professor an der University of Washington School of Law und
Partner in der Praxisgruppe Intellectual Property Litigation von Dorsey &
Witney.

In den letzten Jahren tendierten die Gerichte dazu,
die extraterritoriale Reichweite von US-Patenten anzuerkennen. Im vergangenen
Jahr bestätigte der U.S. Supreme Court ein Geschworenenurteil, wonach der
Beklagte zu einer Schadensersatzzahlung von 93,4 Millionen Dollar für weltweite,
durch seine Handlung verursachte Schäden verurteilt worden war, weil er eine
Komponente einer patentierten Erfindung aus den USA nach Großbritannien geliefert
hatte. Wie dieser Fall zeigt, steigt auch das Risiko, dass bestimmte Handlungen
in Japan als Verletzung eines Patents in den USA angesehen werden. Es ist zwar
notwendig, Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung zu ergreifen, aber wir benötigen
auch Maßnahmen, um das Recht auf eine Nutzung von US-Patenten zu erwerben, bei
denen die Schadensersatzsumme hoch ist.

Frau Takenaka hielt einen Vortrag über das „Territorialitätsprinzip
des US-Patentrechts und extraterritoriale Anwendung – Eine vergleichende Studie“,
worin sie den Grundgedanken, der der extraterritorialen Anwendung des
US-Patentrechts zugrunde liegt, Territorialitätsprinzip und extraterritoriale
Anwendung sowie direkte und indirekte Verstöße gegen das US-Patentrecht im
Vergleich zum deutschen und japanischen Patentrecht erläuterte. Herr Meiklejohn
hielt einen Vortrag über die „Direkte und indirekte Verletzung von US-Patenten“
und stellte zahlreiche Präzedenzfälle direkter und indirekter Verletzungen vor.
Er erklärte auch das Know-how, um solche Verstöße zu vermeiden und worauf bei
der Aufstellung von Patentansprüchen und der Erstellung von Beschreibungstexten
zu achten ist, um die extraterritoriale Anwendung zu nutzen.