Nachlass auf Prüfungsantrags- sowie Erteilungs- und Jahresgebühren für Patente

Zum 1. April 2019 wird ein neues System zum Nachlass auf Prüfungsantrags- sowie Erteilungs- und Jahresgebühren eingeführt. Dieses System kann für alle Anmeldungen, für die, unabhängig vom Anmeldetag, am oder nach dem 1. April 2019 Prüfungsantrag gestellt wird, angewendet werden.

Berechtigt für den Nachlass sind in erster Linie kleine und mittelständische Betriebe und Venture-Unternehmen sowie Universitäten. Das Antragsverfahren für dieses System wird stark vereinfacht, so dass es, wie im Vergleich zum gegenwärtigen System, nicht notwendig sein wird, Antragsformulare einzureichen, und es lediglich ausreicht, im Prüfungsantragsformular bzw. Einzahlungsformular für Erteilungs- und Jahresgebühren anzugeben, dass der Anmelder den Nachlass erhalten möchte und dass die Einreichung des entsprechenden Antragsformulars weggelassen wird, um den Gebührennachlass zu erhalten. Darüber hinaus müssen auch keine Nachweisdokumente mehr eingereicht werden und alle Anträge werden vereinheitlicht an das JPA gerichtet. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an uns.