Wichtiger Hinweis: Maßnahmen des JPO für von COVID-19 betroffenen Verfahren, Bekanntgabe vom 17. und 21. April 2020

  1. Zur Neuheitsschonfrist (Stand: 17. April 2020)

Für die Anwendung der Ausnahme vom Verlust der Neuheit einer Erfindung nach Artikel 30, Absatz 2 (Neuheitsschonfrist) des japanischen Patentgesetzes ist die Vorlage einer Bescheinigung im Original mit Unterschrift oder Stempel des Anmelders erforderlich.

Ist eine solche Vorlage jedoch wegen der Verbreitung von COVID-19 nicht innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Patentanmeldung möglich, sind folgende Maßnahmen möglich:

 

(1) Einreichen der Bescheinigung ohne Unterschrift oder Stempel des Anmelders innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Patentanmeldung;

(2) Erklärung in der Bescheinigung anstelle der Unterschrift oder des Stempels, dass die Unterschrift oder der Stempel aufgrund von COVID-19 nicht möglich war und dass eine Bescheinigung mit der Unterschrift oder dem Stempel später vorgelegt wird; und

(3) Einreichen des Originals der Bescheinigung mit der Unterschrift oder dem Stempel sofort beim JPO, sobald es zur Einreichung bereit steht.

 

Falls die Einreichung der Bescheinigung an sich aufgrund von COVID-19 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist möglich ist, kann sie innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht werden. Für Anmelder mit Wohnsitz im Ausland beträgt diese Frist 2 Monate.

Bitte beachten Sie, dass dieses Verfahren innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden muss.

 

 

  1. Bezüglich Verlängerung der von Prüfern gesetzten Fristen in der zweiten Instanz des JPO (Stand: 21. April 2020):

Wenn notwendige Verfahren in der zweitinstanzlichen Fällen vom JPO, einschließlich Beschwerden gegen die Zurückweisungsentscheidung, Nichtigkeitsverfahren und Einsprüche, aufgrund von COVID-19 nicht innerhalb der im Amtsbescheid gesetzten Fristen durchgeführt werden können, kann ein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt werden.

 

(1) Wie kann eine Verlängerung der bezeichneten Frist beantragt werden?

Vorlage einer schriftlichen Erklärung, welche enthält:

(i) den beantragten Zeitraum für die Verlängerung; und

(ii) Konkrete Gründe für die Verlängerung.

Die Verlängerung des festgelegten Zeitraums wird von Amts wegen behandelt; die Zahlung einer Gebühr ist nicht erforderlich.

 

(2) Beispiele für vom JPO vorgetragene Gründe

  • Schließung von Unternehmen/Büros

Aufgrund der Auswirkung der neuartigen Coronavirus-Infektion sind die Räumlichkeiten des Anmelders (Firma) X / des Vertreters (Kanzlei) Y geschlossen, so dass das Verfahren bis zur Wiedereröffnung am TT/MM/JJ nicht abgeschlossen werden kann.

Bitte verlängern Sie daher die Frist von Amts wegen um xx Tage gegenüber dem im Amtsbescheid gesetzten Zeitraum.

 

Weitere Beispiele:

  • Schließung der Bibliothek, die die für das Verfahren erforderlichen Materialien hält
  • Schließung des Labors zur Sammlung experimenteller Daten
  • Vorbereitung von Telearbeitsumgebungen

 

(3) Beurteilung der Verlängerung

Im Prinzip wird eine Verlängerung von maximal einem Monat gewährt, solange der Grund für die Verlängerung konkret angegeben wird. Fälle, in denen es fraglich ist, dass eine Beeinflussung durch COVID-19 stattgefunden hat, werden von diesen Sondermaßnahmen ausgeschlossen.

 

(4) Möglichkeit der Wiederverlängerung

Wenn nach der Gewährung einer Verlängerung im gleichen Verfahren aufgrund der Fortsetzung der COVID-19-Situation eine weitere Verlängerung des Zeitraums erforderlich ist, kann ein weiterer Antrag gestellt werden.

 

 

Bei Fragen zu entsprechenden Fristverlängerungen wenden Sie sich bitte an uns.