21. Juni 2019: S&E SPONSERTE EIN SEMINAR ZUM GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ IN DEN USA.

Am 21. Juni 2019 sponserte S&E ein Seminar zum gewerblichen Rechtsschutz in den USA mit dem Titel „extraterritoriale Anwendung für US-Patente: Einfluss auf die Patentpraxis japanischer Unternehmen“.

Die Referenten waren Frau Professor Toshiko Takenaka, die neben ihrer Lehrtätigkeit an renommierten Universitäten wie der Keio University Law School und der Washington University School of Law am Erhalt und der Durchsetzung von Patentrechten bei der Seed IP Law Group in Seattle beteiligt ist, und Herr Paul T. Meiklejohn (US Attorney at Law), außerordentlicher Professor an der University of Washington School of Law und Partner in der Praxisgruppe Intellectual Property Litigation von Dorsey & Witney.

In den letzten Jahren tendierten die Gerichte dazu, die extraterritoriale Reichweite von US-Patenten anzuerkennen. Im vergangenen Jahr bestätigte der U.S. Supreme Court ein Geschworenenurteil, wonach der Beklagte zu einer Schadensersatzzahlung von 93,4 Millionen Dollar für weltweite, durch seine Handlung verursachte Schäden verurteilt worden war, weil er eine Komponente einer patentierten Erfindung aus den USA nach Großbritannien geliefert hatte. Wie dieser Fall zeigt, steigt auch das Risiko, dass bestimmte Handlungen in Japan als Verletzung eines Patents in den USA angesehen werden. Es ist zwar notwendig, Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung zu ergreifen, aber wir benötigen auch Maßnahmen, um das Recht auf eine Nutzung von US-Patenten zu erwerben, bei denen die Schadensersatzsumme hoch ist.

Frau Takenaka hielt einen Vortrag über das „Territorialitätsprinzip des US-Patentrechts und extraterritoriale Anwendung – Eine vergleichende Studie“, worin sie den Grundgedanken, der der extraterritorialen Anwendung des US-Patentrechts zugrunde liegt, Territorialitätsprinzip und extraterritoriale Anwendung sowie direkte und indirekte Verstöße gegen das US-Patentrecht im Vergleich zum deutschen und japanischen Patentrecht erläuterte. Herr Meiklejohn hielt einen Vortrag über die „Direkte und indirekte Verletzung von US-Patenten“ und stellte zahlreiche Präzedenzfälle direkter und indirekter Verletzungen vor. Er erklärte auch das Know-how, um solche Verstöße zu vermeiden und worauf bei der Aufstellung von Patentansprüchen und der Erstellung von Beschreibungstexten zu achten ist, um die extraterritoriale Anwendung zu nutzen.