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Aufgrund der Umsetzung der Revision des Japanischen Wettbewerbsrechts wird die Amtsgebühr zur Stellung eines Prüfungsantrags zum 1. April 2019 erhöht.

Die neue Amtsgebühr gilt für alle Patentanmeldungen, die am oder nach dem 1. April 2019 in Japan eingereicht werden. Für PCT-Anmeldungen gilt das internationale Anmeldedatum.

In Japan eingereichte PVÜ-Anmeldung:

138.000 JPY + 4.000 JPY/Anspruch (vorher: 118.000 JPY + 4.000 JPY/Anspruch)

PCT-Anmeldungen, für die der internationale Recherchebericht nicht vom Japanischen Patentamt erstellt wurde:

124.000 JPY+ 3.600 JPY/Anspruch (vorher: 106.000 JPY + 3.600 JPY/Anspruch)

Bitte beachten Sie, dass bei Teilanmeldungen und Umwandlungen von Anmeldungen der ursprüngliche Anmeldetag nicht zur Festlegung der Amtsgebühr zur Stellung des Prüfungsantrags herangezogen wird, d.h. es gilt der Tag, an dem die Anmeldung tatsächlich in Japan eingereicht wurde.

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Tage in Japan offizielle Feiertage sind. Unser Büro bleibt deswegen geschlossen:

von Montag, 31. Dezember bis Donnerstag, 03. Januar 2019

Die japanischen gesetzlichen Feiertage im Jahr 2019  ab 4. Januar  finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns darauf, mit Ihnen auch im Jahr 2019 zusammen zu arbeiten!

Herr Martin Krause, Patentanwalt und European Patent Attorney, ist am 1. November 2018 unserer Partnerkanzlei Einsel Attorney at Law und Rechtsanwälte PartmbB in Hamburg beigetreten. Herr Krause verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Industrie in Deutschland, vor allem im Automobilsektor, und wir freuen uns, ihn bei seiner Rückkehr in den privaten Sektor als Mitglied unseres Hamburger Teams begrüßen zu können.

Sonderhoff & Einsel heißt Herrn Tsuguhito Omagari als Partner in der Rechtsanwaltspraxis unserer Kanzlei willkommen. Herr Omagari verfügt über diverse Erfahrungen im Finanz- und Unternehmensbereich mit über 15 Jahren Berufserfahrung.

Nach Abschluss des Studiums an der University of Tokyo und dem Legal Training and Research Institute ist Herr Omagari einer Londoner Magic-Circle-Kanzlei beigetreten, wobei sich seine Arbeit in deren Tokioter Niederlassung auf Bankwesen, Finanzierung und Unternehmenszusammenschlüsse konzentrierte. Während dieser Zeit hatte er nicht nur Gelegenheit, in den Büros in London und Hong Kong tätig zu sein, sondern ihm wurde auch die Möglichkeit geboten, einen LLM-Abschluss der University of Pennsylvania Law School zu erwerben und seine Zulassung der New York State Bar Association zu erhalten. Darüber hinaus wurde er zu einer japanischen Bank und der japanischen Niederlassung eines französischen Kosmetikunternehmens entsandt.

2011 trat er der Tokioter Niederlassung einer großen US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei bei, wo er die Beratung zu nationalen und grenzüberschreitenden Transaktionen übernahm und sich auf Bankwesen, Vermögensfinanzierung (besonders Flugzeug- und Immobilienfinanzierung) sowie Wertpapiergeschäfte konzentrierte.

Herr Omagari: “Ich freue mich, hier zu sein und mit vielen begabten Fachleuten in verschiedenen Gebieten zu arbeiten, was meinen beruflichen Horizont mit Sicherheit erweitern wird. Ich möchte die Kanzlei so gut unterstützen, wie ich kann.“ Wir freuen uns darauf, unser wachsendes Flugzeugfinanzierungsgeschäft mit Herrn Omagari auf die nächste Stufe zu bringen.

In seiner Freizeit genießt Herr Omagari, am Arakawa-Fluss zu joggen und Zeit mit seinen 4 Kindern zu verbringen.

Der Gesetzesentwurf für die Revision des Japanischen Wettbewerbsrechts wurde am 27. Februar 2018 im Kabinett beschlossen und am 23. Mai 2018 verabschiedet. Das Gesetz wurde am 30. Mai 2018 verkündet und am 9. Juni 2018 treten die Regelungen bezüglich der revidierten Art. 30 JPatG, Art. 11 JGebrMG und Art. 4 JDesignG in Kraft.

Mit dieser Revision wird die Neuheitsschonfrist für Erfindungen, Gebrauchsmuster und Designs von 6 Monaten auf 1 Jahr verlängert.

Diese Regelung gilt für Anmeldungen, die am oder nach dem 9. Juni 2018 (Stichtag) eingereicht werden. Es ist jedoch zu beachten, dass diese Regelungen nicht auf Erfindungen, Gebrauchsmuster und Designs angewendet werden, die am oder vor dem 8. Dezember 2017 öffentlich zugänglich gemacht wurden, auch wenn die Anmeldung am oder nach dem 9. Juni 2018 eingereicht wird.

Beispiele für die Berechnung der Neuheitsschonfrist:

1. Anmeldedatum 9. Juni 2018: 6 Monate
2. Anmeldedatum 9. September 2018: 9 Monate (6 Monate + 3 Monate)
3. Anmeldedatum 9. Dezember 2018: 1 Jahr (6 Monate + 6 Monate)
4. Anmeldedatum 9. Januar 2019: 1 Jahr

Quelle:

http://www.jpo.go.jp/shiryou/kijun/kijun2/hatumei_reigai_encho.htm

http://www.jpo.go.jp/shiryou/kijun/kijun2/ishou_reigai_encho.htm

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die japanische Version der Website für unsere Partnerkanzlei jetzt zur Verfügung steht. Bitte klicken Sie hier.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Kanzlei auf dem Fachgebiet „Patenterteilungsverfahren” von IP Stars 2017, eine Publikation von „Managing Intellectual Property“, beurteilt wurde. Für weitere Informationen, bitte klicken Sie hier.