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Zur Coronavirus-Krise – wir sind für Sie da!

Zur Coronavirus-Krise – wir sind für Sie da!

 

Die Coronavirus-Krise sorgt derzeit weltweit für Furcht und Verunsicherung. Viele Unternehmen verhängen Reisebeschränkungen, untersagen Meetings und Konferenzen. Der menschliche und damit auch geschäftliche Kontakt ist erschwert. Die Erkrankung zu bekämpfen ist das Feld der Mediziner. Ein verantwortungsvoller Umgang ist im Interesse aller.

 

Unsere Fachleute bei SONDERHOFF & EINSEL wollen Ihnen dabei helfen, die Auswirkungen auf Ihre Geschäfte in Japan und China zu minimieren und Ihre Anliegen auch in dieser Zeit voranzubringen.

 

Wir sind vor Ort, und wir sind erreichbar. Unsere Standorte in Tokio, Peking und Hamburg arbeiten eng zusammen. Besprechen Sie mit uns, wie unser Team aus Fachleuten Ihre Belange in Japan und China fördern kann, auch, während Sie selbst nicht reisen können.

 

Meetings können Sie mit uns unproblematisch führen. Sie können uns erreichen, und werden von uns auf Wunsch kontaktiert, per

 

  • Skype
  • Skype for Business / Lync
  • Skype for Business (new version) Microsoft Teams
  • FaceTime
  • GoToMeeting (tel call)

 

(falls Sie eine andere Konferenz-Software bevorzugen, teilen Sie uns diese bitte einfach mit: )

 

Überdies sind wir natürlich auch weiterhin nur einen Telefonanruf oder eine Email entfernt, ob auf Deutsch, Englisch, Japanisch oder Chinesisch:

 

 

Es stimmt, wie man sagt: Das Wort „Krise“ besteht im Japanischen wie im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen: „Gefahr“ aber auch „Gelegenheit“. Nutzen Sie den Kontakt zu uns als Gelegenheit und als Ihre Verbindung nach Japan und China.

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Artikel unseres japanischen Rechtsanwaltskollegen, Watanabe Naoki, veröffentlicht in der Februarausgabe von “Jiyu to Seigi” (Freiheit und Gerechtigkeit), dem Nachrichtenblatt der Japanischen Föderation der Anwaltskammern

Ein Artikel unseres japanischen Kollegen Watanabe Naoki wurde in der Februarausgabe von “Jiyu to Seigi” (Freiheit und Gerechtigkeit), dem Nachrichtenblatt der Japanischen Föderation der Anwaltskammern, veröffentlicht. Der Artikel stellt „Kodomo Roppou“ (Die sechs Gesetzbücher für Kinder) vor, das von Souichirou Yamazaki geschrieben und im August 2019 von Koubundou veröffentlicht wurde.

Bitte klicken Sie für weitere Informationen hier.

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Wir begrüßen einen neuen Partner im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A sowie einen ehemaligen Big Four Associate in der Kanzlei

Es freut uns, bekannt zu geben, dass Herr Naoki Watanabe und Herr Shohei Teramae unserer Kanzlei verstärken.

Naoki war fast drei Jahrzehnte lang als Anwalt bei einer britischen Magic Circle Kanzlei und einer internationalen amerikanischen Anwaltskanzlei in Tokio tätig, einen großen Teil dieser Zeit als Partner. Er verfügt über weitreichende Erfahrung im Bereich des nationalen und internationalen M&A, Compliance sowie hinsichtlich regulatorischer Angelegenheiten für Unternehmen im Gesundheitswesen. Im Anschluss an seine Zeit als Anwalt wechselte er zur Sojitz Corporation und bekleidete dort verschiedene Führungspositionen. So war er als Leiter des M&A-Managementbüros und des Controllingbüros sowie als Mitglied des Investitionsausschusses und des internen Kontrollausschusses tätig und beaufsichtigte neben allgemeinen Rechtsangelegenheiten, M&A und Post-Merger-Integration, die interne Kontrolle sowie die Konzernführung. Darüber hinaus war er auch nicht ortsansässiges Vorstandsmitglied in einigen der wichtigsten Tochtergesellschaften von Sojitz.

Shohei beschäftigte sich hauptsächlich mit Bank- und Finanztransaktionen und allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten in einer der vier größten japanischen Anwaltskanzleien.

Wir freuen uns, Naoki und Shohei in unserem Team von Anwälten mit globalem Beratungs zu begrüßen, die globale Mandanten beraten. Die Breite ihrer Erfahrung und Fähigkeiten wird unsere internationalen Fähigkeiten noch weiter ausbauen.

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Anstehende Änderung des japanischen Patent- und Designgesetzes

Aufgrund des Gesetzes über die Revision des Patent- und Designgesetzes, das im Jahr 2019 vom japanischen Parlament bekanntgegeben wurde (wir berichteten auf unserer Webseite https://se1910.com/news/201905-patent-law-news/), werden die folgenden Änderungen ab dem 1. April 2020 in Kraft treten.

 

Ⅰ. Änderung des Patentgesetzes (PatG)

  1. Schadensberechnung bei einer Patentverletzung

Derzeit ist es für den Rechteinhaber nicht möglich, Schadensersatz zu verlangen, der über seine eigene Produktionskapazität hinausgeht. Nach der Gesetzesänderung wird jedoch auch eine Berechnung des Schadens auf der Grundlage einer hypothetischen Lizenzgebühr möglich sein (Art. 102 Abs. 1 S. 2 PatG).

(Quelle: https://www.jpo.go.jp/e/system/laws/rule/hokaisei/document/tokkyohoutou_kaiei_20190517/outline.pdf: „Outline of the Act“ des japanischen Patentamts; in Zukunft:JPO)

Zur Berechnung des Schadens nach Maßgabe einer hypothetischen Lizenzgebühr wird hinsichtlich deren Höhe von den Gerichten eine Gebühr festgelegt, wie sie die Parteien in Kenntnis der entsprechenden Patentverletzung verhandelt hätten (d.h. es ist möglich, dass die gerichtlich angenommene Lizenzgebühr letztlich die Gebühr einer „normalen“ Lizenzvereinbarung übersteigt), vgl. Art. 102 Abs. 4 PatG.

 

Diese Änderungen werden auch für das japanische Gebrauchsmustergesetz, das Designgesetz und das Markengesetz gelten.

Ⅱ. Änderung des Designgesetzes (DesG)

  1. Erweiterter Schutzumfang

Designs von grafischen Benutzeroberflächen (Abk. GUI von graphical user interface), die nicht in, an oder auf einem Objekt verkörpert sind – wie etwa Bilder im Cloudspeicher, die über ein Netzwerk angezeigt werden, oder Bilder, die auf Gegenstände, etwa Straßen oder Mauern, projiziert werden – werden nun in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen.

 

Zusätzlich wird die Außengestaltung eines Gebäudes (bspw. eines Museums oder Hotels) sowie die Inneneinrichtung eines Raumes als Design nach dem japanischen Designrecht geschützt sein, um Investitionen in diese Designs, die den Ursprung eines Wettbewerbsvorteils eines Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten bilden können, zu fördern (Art. 2 und 8bis DesG).

(Quelle: „Revision of the Design Act in Japan – Contributing to innovation and branding – Revised in 2019“ des JPO)

  1. Verbesserung des Systems für verwandte Designs

Hierbei handelt es sich um ein System, das die Eintragung von Designs zulässt, die dem eigenen angemeldeten oder eingetragenen Design (Hauptdesign) ähnlich sind (Art. 10 DesG).

Nunmehr wird es möglich sein, mehrere Designs, die unter einem einheitlichen Konzept entwickelt wurden, zu registrieren. Hierzu werden die folgenden Änderungen eingeführt:

a) die Frist für die Anmeldung von verwandten Designs wird auf 10 Jahre ab dem Anmeldetag des Hauptdesigns verlängert. Bisher war die Frist wesentlich kürzer und lief nur bis zur Veröffentlichung des eingetragenen Hauptdesigns, d.h. ca. 8 Monate ab dem Anmeldetag; und

 

b) Designs, die nur verwandten Designs ähnlich sind, werden zur Eintragung angenommen.

(Quelle: „Revision of the Design Act in Japan – Contributing to innovation and branding – Revised in 2019“ des JPO)

  1. Änderung des Schutzzeitraums

Die Laufzeit wird von „20 Jahre ab Eintragung“ auf „25 Jahre ab Anmeldetag“ verlängert (Art. 21 DesG).

 

  1. Klarstellung der Kreativitätsanforderungen

Formen, Muster usw. sowie Bilder, die über das Internet veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt sind, finden bei der Prüfung der Kreativitätsanforderungen eines Designs Berücksichtigung (Art. 3 DesG).

 

  1. Einführung eines Teil-Designs für eine Artikelgruppe

Die Registrierung eines Teil-Designs für eine Reihe von Gegenständen, wie den Griff eines Messers, einer Gabel und eines Löffels in einem Bestecksatz, wird erlaubt (Art. 2 und 8 DesG).

 

  1. Erweiterung der Definition der mittelbaren Verletzung

Durch die Definition subjektiver Faktoren wie z.B. „das Wissen, dass ein Gegenstand für die Nutzung innerhalb eines registrierten Designs verwendet werden kann”, sollen Handlungen wie Herstellung und Einfuhr zur Umgehung einer Kontrolle in Einzelteile zerlegter verletzender Produkte nun auch geahndet werden können (Art. 38 DesG).

 

Bitte werfen Sie auch einen Blick auf die Broschüre des JPO zur Revision des Designgesetzes:

https://www.jpo.go.jp/e/resources/report/sonota-info/document/pamphlet/isho_kaisei_en.pdf

 

Wir werden Sie über die oben genannten Änderungen des Patent- und Designgesetzes auf dem Laufenden halten. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

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THE LEGAL 500 ASIA PACIFIC 2020

Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass Sonderhoff & Einsel Law and Patent Office in Japan im Bereich „Intellectual Property: Independent Local Firms“ von The Legal 500 empfohlen wurde.  Der Leitartikel der „Legal 500 Asia Pacific 2020“-Ausgabe würdigt S&E als eine Kanzlei mit „vielen sehr kompetenten Mitgliedern im Team,“ deren Anwälte und Steuerberater in Fragen des geistigen Eigentums für ihre „hervorragende Zusammenarbeit“ bekannt sind.

Hervorgehoben wird dabei Herr Felix Einsel als Patentanwalt mit „exzellentem Wissen und exzellenten Ratschlägen für die speziellen Probleme und Hindernisse von deutschen Unternehmen und deren IP-Strategie in Japan.“ Zusätzlich zu Herrn Einsel wurden weitere sechs Patentanwälte unserer Kanzlei im Bereich des IP-Rechts empfohlen: Herr Hiroshi Morita, Herr Hiroyasu Ninomiya, Herr Junichi Maekawa, Herr Rui Ueshima, Frau Saori Maekawa, und Herr Shogo Matsunaga, der auch Rechtsanwalt nach japanischem Recht ist.

Bitte klicken Sie für weitere Informationen hier, um auf die Webseite von The Legal 500 zu gelangen.

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Ende des Jahres

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Tage in Japan offizielle Feiertage sind. Unser Büro bleibt deswegen geschlossen:

– von Samstag, 28. Dezember bis Sonntag, 05. Januar 2020

Die japanischen gesetzlichen Feiertage im Jahr 2020  ab 6. Januar  finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freuen uns darauf, mit Ihnen auch im Jahr 2020 zusammen zu arbeiten!

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Revision des Patentgesetzes – Patentstreitfälle und Erweiterung des Schutzumfangs für Designs

Der Gesetzesentwurf für die teilweise Revision des Patentgesetzes wurde am 10. Mai 2019 im Kabinett beschlossen und verabschiedet und am 17. Mai 2019 bekanntgegeben.

Durch diese Revision wird ein neues System zur Sammlung von Beweisen geschaffen, auf dessen Basis Experten die Möglichkeit haben, in Produktionsstätten Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen, die für die Beweisführung in Verletzungsfällen notwendig sind. Des Weiteren werden die Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge überarbeitet (gleiche Änderungen werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen) und der Schutzumfang für Designs erweitert.

Die oben genannten Revisionen sollen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe umgesetzt werden.

I. Teilweise Revision des Patentgesetzes

1. Schaffung eines Systems, wodurch neutrale Experten Vor-Ort-Untersuchungen durchführen können

Es wird ein System geschaffen, wonach bei Patentverletzungsverdacht der Betroffene nach Erhebung der Verletzungsklage beantragen kann, dass vom Gericht bestellte neutrale Experten in den Produktionsstätten des Verletzenden Vor-Ort-Untersuchungen, die für die Beweisführung der Verletzung notwendig sind, durchführen und dem Gericht einen Bericht vorlegen (Art. 105bis PatG u.a.).

2. Überarbeitung der Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge

a) Bisher war es nicht möglich, den Teil des Profits des Verletzenden einzufordern, der die Produktionskapazitäten des Patentinhabers übersteigt. Diesbezüglich wird nun theoretisch vorausgesetzt, dass dem Verletzenden eine Lizenz für diesen Teil vorlag, sodass es nun möglich sein wird, einen Schadensersatz, welcher der Lizenzgebühr entspricht, zu fordern (neuer Art. 102 Par. 1(2) PatG).

b) Für die Berechnung des Schadensersatzes, welcher der Lizenzgebühr entspricht, kann eine Lizenzgebühr, die unter der Voraussetzung, dass eine Verletzung vorliegt, ausgehandelt worden wäre, herangezogen werden (d.h. unter Umständen eine höhere Lizenzgebühr als die eines normalen Lizenzvertrages) (neuer Art. 102 Par. 4 PatG).

Die Änderungen unter 2. werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen.

II. Teilweise Revision des Designgesetzes

1. Erweiterung des Schutzumfangs

Es können nun auch Bilder, die nicht auf Gegenständen aufgebracht sind, z.B. in einer Cloud gespeicherte und über ein Netzwerk zur Verfügung gestellte Bilder, Außenansichten von Gebäuden oder Innenausstattungen als Designs geschützt werden (Art. 2 DesignG).

2. Überarbeitung des Systems für verwandte Designs (System, dass die Eintragung von Designs zulässt, die dem eigenen angemeldeten oder eingetragenem Design (Hauptdesign) ähnlich sind) (Art. 10 DesignG)

Um es zu ermöglichen, mehrere Designs, die unter einem einheitlichen Konzept entwickelt wurden, zu registrieren

a) wird die Frist für die Anmeldung von verwandten Designs auf 10 Jahre ab Anmeldetag des Hauptdesigns verlängert (bisher: bis zur Offenlegung des eingetragenen Hauptdesigns, d.h. ca. 8 Monate ab Anmeldetag), und

b) werden auch Designs zur Eintragung bewilligt, die nur den verwandten Designs ähnlich sind.

3. Änderung der Laufzeit

Die Laufzeit wird von „20 Jahre ab Eintragung“ auf „25 Jahre ab Anmeldetag“ erstreckt (Art. 21 DesignG).

4. Vereinfachung des Anmeldeverfahrens

a) Es können mehrere Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden.

b) Um eine flexible Bezeichnung der Gegenstände zu ermöglichen, werden die Klassifizierungen abgeschafft.

5. Erweiterung der Definition der mittelbaren Verletzung

Durch die Definition subjektiver Faktoren wie z.B. „das Wissen, dass ein Gegenstand zur Benutzung eines Designs verwendet werden kann”, sollen Handlungen wie die Herstellung und Einfuhr von verletzenden Produkten, die in Einzelteile zerlegt wurden, um einer Kontrolle zu entgehen, nun auch kontrolliert werden können.

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Feiertage während der „Goldenen Woche“ 2019

Wir möchten Sie hiermit informieren, dass unser Büro und das Japanische Patentamt für zehn aufeinanderfolgende Tage während der Feiertage anlässlich der „Goldenen Woche“ wie folgt geschlossen sein werden:

Montag, den 29. April 2019 bis einschließlich

Montag, den 6. Mai 2019

Hinweise zu unseren Geschäftszeiten finden Sie auch auf unserer Website: www.se1910.com

Bitte beachten Sie, dass alle amtlichen Fristen des Japanischen Patentamts, die in diesen Zeitraum fallen, am darauffolgenden Werktag enden.

Wir bitten Sie uns fristgebundene Weisungen für diese Tage so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 23. April 2019 zukommen zu lassen.

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IP-Informationen aus Japan

Gemäß der Statistik des JPA ging die Zahl der in Japan eingereichten Patentanmeldungen um 1,6 % zurück, während die Zahl der Designanmeldungen und Markenanmeldungen um 1,0 % bzw. 4,8 % zunahm.

Dieser Anstieg der Zahl der Markenanmeldungen könnte auf eine Tendenz der Unternehmen zum Markenschutz hinweisen. Tatsächlich ist die Anzahl der Veröffentlichungen von eingetragenen Marken japanischer Kosmetik- und Pharmaunternehmen wie Kao, Shiseido, Kose, Kobayashi Pharmaceutical Co., Ltd., Taisho Pharmaceutical Co., Ltd. usw. ziemlich groß und reicht von ca. 200 bis 600 Marken oder mehr.

Nach der Revision des Markengesetzes im Jahr 2015 lassen Unternehmen wie Taisho, Kobayashi und Hisamitsu Hörmarken eintragen, die in der Fernsehwerbung verwendet werden und deren Merkmale unverwechselbar sind.

Markenanmeldungen über den Weg des Madrider Protokolls zeigen eine ähnliche Tendenz.

Die jährliche Zahl der Einsprüche gegen Patente scheint sich nach der Wiedereinführung des Einspruchssystems im Jahr 2015 stabilisiert zu haben. Unsere internen Recherchen zeigen, dass von ca. 3900 Einsprüchen ca. 200 Patente widerrufen wurden, was einer Widerrufsrate von 5,1 % entspricht.

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