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Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Frau Makiko Watanabe unserer Firma beigetreten ist. Frau Watanabe verfügt über umfangreiche Erfahrungen in Bank- und Finanztransaktionen sowie in allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, die sie in einer der Londoner Magic Circle Anwaltskanzleien in Japan sammeln konnte. Wir freuen uns, Frau Watanabe in unserem Anwaltsteam begrüßen zu können, und sind davon überzeugt, dass die Breite ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten unsere Beratung internationaler Mandanten weiter zu stärken.

1. Zur Neuheitsschonfrist (Stand: 17. April 2020)

Für die Anwendung der Ausnahme vom Verlust der Neuheit einer Erfindung nach Artikel 30, Absatz 2 (Neuheitsschonfrist) des japanischen Patentgesetzes ist die Vorlage einer Bescheinigung im Original mit Unterschrift oder Stempel des Anmelders erforderlich.

Ist eine solche Vorlage jedoch wegen der Verbreitung von COVID-19 nicht innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Patentanmeldung möglich, sind folgende Maßnahmen möglich:

(1) Einreichen der Bescheinigung ohne Unterschrift oder Stempel des Anmelders innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Patentanmeldung;

(2) Erklärung in der Bescheinigung anstelle der Unterschrift oder des Stempels, dass die Unterschrift oder der Stempel aufgrund von COVID-19 nicht möglich war und dass eine Bescheinigung mit der Unterschrift oder dem Stempel später vorgelegt wird; und

(3) Einreichen des Originals der Bescheinigung mit der Unterschrift oder dem Stempel sofort beim JPO, sobald es zur Einreichung bereit steht.

Falls die Einreichung der Bescheinigung an sich aufgrund von COVID-19 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist möglich ist, kann sie innerhalb von 14 Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes eingereicht werden. Für Anmelder mit Wohnsitz im Ausland beträgt diese Frist 2 Monate.

Bitte beachten Sie, dass dieses Verfahren innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist durchgeführt werden muss.

2. Bezüglich Verlängerung der von Prüfern gesetzten Fristen in der zweiten Instanz des JPO (Stand: 21. April 2020):

Wenn notwendige Verfahren in der zweitinstanzlichen Fällen vom JPO, einschließlich Beschwerden gegen die Zurückweisungsentscheidung, Nichtigkeitsverfahren und Einsprüche, aufgrund von COVID-19 nicht innerhalb der im Amtsbescheid gesetzten Fristen durchgeführt werden können, kann ein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt werden.

(1) Wie kann eine Verlängerung der bezeichneten Frist beantragt werden?

Vorlage einer schriftlichen Erklärung, welche enthält:

(i) den beantragten Zeitraum für die Verlängerung; und

(ii) Konkrete Gründe für die Verlängerung.

Die Verlängerung des festgelegten Zeitraums wird von Amts wegen behandelt; die Zahlung einer Gebühr ist nicht erforderlich.

(2) Beispiele für vom JPO vorgetragene Gründe

• Schließung von Unternehmen/Büros

Aufgrund der Auswirkung der neuartigen Coronavirus-Infektion sind die Räumlichkeiten des Anmelders (Firma) X / des Vertreters (Kanzlei) Y geschlossen, so dass das Verfahren bis zur Wiedereröffnung am TT/MM/JJ nicht abgeschlossen werden kann.

Bitte verlängern Sie daher die Frist von Amts wegen um xx Tage gegenüber dem im Amtsbescheid gesetzten Zeitraum.

Weitere Beispiele:

• Schließung der Bibliothek, die die für das Verfahren erforderlichen Materialien hält
• Schließung des Labors zur Sammlung experimenteller Daten
• Vorbereitung von Telearbeitsumgebungen

(3) Beurteilung der Verlängerung

Im Prinzip wird eine Verlängerung von maximal einem Monat gewährt, solange der Grund für die Verlängerung konkret angegeben wird. Fälle, in denen es fraglich ist, dass eine Beeinflussung durch COVID-19 stattgefunden hat, werden von diesen Sondermaßnahmen ausgeschlossen.

(4) Möglichkeit der Wiederverlängerung

Wenn nach der Gewährung einer Verlängerung im gleichen Verfahren aufgrund der Fortsetzung der COVID-19-Situation eine weitere Verlängerung des Zeitraums erforderlich ist, kann ein weiterer Antrag gestellt werden.

Bei Fragen zu entsprechenden Fristverlängerungen wenden Sie sich bitte an uns.

Das Japanische Patentamt (JPO) bleibt für sämtliche Verfahren geöffnet, einschließlich elektronischer Anmeldungen. Es hat jedoch die folgende Bekanntgabe bezüglich der Bearbeitung von Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Marken gemacht, deren Anmelder  von COVID-19 betroffen sind.

I. Von den Prüfern gesetzte Fristen

Falls ein Antragsteller aufgrund einer Infektion mit COVID-19 nicht in der Lage gewesen ist, einen beim JPO anhängigen Antrag oder ein anhängiges Verfahren innerhalb der vom Prüfer gesetzten Frist durchzuführen, wird ein solches Verfahren auch nach Ablauf der Frist fortgeführt, wenn ein Dokument zur Erläuterung der Umstände vorgelegt und die Abhilfe vonseiten des Amts als erforderlich erachtet wird.

II. Gesetzliche Fristen

Im Falle von Fristen, die durch Gesetz oder Verordnung des Ministeriums für Justiz  festgelegt sind, können Verfahren, die aufgrund einer COVID-19-Infektion nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen werden konnten, nur während des jeweils unten angegebenen Karenzzeitraums fortgeführt werden.

In solchen Fällen werden die Verfahren in der gleichen Weise wie oben I. auch nach Ablauf der Frist fortgeführt, wenn ein Dokument zur Erläuterung der Umstände vorgelegt und die Abhilfe vonseiten des Amts als erforderlich erachtet wird.

1. Verfahren, in denen Abhilfe durch Fortsetzung binnen 14 Tagen geschaffen werden kann

Die unten genannten Verfahren müssen innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihre Fortführung möglich geworden ist, abgeschlossen werden. Für Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland beträgt diese Frist zwei Monate anstatt 14 Tagen, außer bei unten unter (7) aufgeführten Fällen, wo sie dann bei einem Monat liegt.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die unten erwähnten Verfahren spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Frist abgeschlossen werden müssen. Für unten unter (6) aufgeführte Fälle beträgt diese absolute Ausschlussfrist neun Monate, für unten unter (7) aufgeführte Fälle zwei Monate, für unten unter den Nummern(21) und (23) aufgeführten Fällen beträgt sie sieben Monate statt sechs Monaten.

(1) Einreichung der Bescheinigung für die Neuheitsschonfrist

(2) Vorlage der Prioritätsbescheinigung zur Inanspruchnahme der Priorität nach der PVÜ

(3) Teilanmeldungen für Patente

(4) Umwandlung von einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusteranmeldung in eine Patentanmeldung

(5) Patentanmeldung auf der Grundlage eines eingetragenen Gebrauchsmusters

(6) Antrag auf Verlängerung der Patentlaufzeit

(7) Verfahren bezüglich der Verlängerung der Patentlaufzeit vor der Änderung des Patentgesetzes

(8) Zahlung der Patent-/Registrierungsgebühr

(9) Antrag auf Rückerstattung der gezahlten Patent-/Registrierungsgebühr

(10) Beschwerde gegen Zurückweisungsentscheidung

(11) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

(12) Antrag auf Rückerstattung der Gebühr für den Prüfungsantrag oder einer irrtümlich gezahlten Gebühr

(13) Berichtigung der Beschreibung etc. einer Gebrauchsmuster-Eintragung

(14) Rücknahme des Nichtigkeitsverfahrens für ein eingetragenes Gebrauchsmuster

(15) Rücknahme der Teilnahme in Bezug auf die Rückerstattung der Teilnahmegebühr

(16) Antrag auf ein Verfahren gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Änderung für Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen

(17) Antrag auf Rückerstattung der Benennungsgebühr für internationale Geschmacksmusteranmeldungen

(18) Einreichung von Zertifikaten in Übereinstimmung mit besonderen Bestimmungen für Markenanmeldungen

(19) Antrag auf Markenregistrierung nach der Löschung einer internationalen Registrierung

(20) Antrag auf Markenregistrierung nach Verzicht auf das Madrider Protokoll

(21) Einreichung des Zertifikats für die Neuheitsschonfrist von PCT-Anmeldungen

(22) Vorlage von Prioritätsdokumenten zur Inanspruchnahme der Priorität nach der PVÜ bei der Einreichung von PCT-Anmeldungen oder Patentanmeldungen nach Artikel 184-20 Absatz 1 des Patentgesetzes

(23) Einreichung von Zertifikaten für die Neuheitsschonfrist internationaler Geschmacksmusteranmeldungen

2. Verfahren, in denen Abhilfe durch Fortsetzung binnen zwei Monaten geschaffen werden kann

Die unten genannten Verfahren müssen binnen zwei Monaten, nachdem ihre Fortführung möglich geworden ist, und spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgeschlossen werden.

Für unten (7) bis (9) gilt eine Frist von sechs Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Frist.

(1) Einreichung der Übersetzung fremdsprachiger Patentanmeldungen

(2) Prüfungsantrag für Patentanmeldungen

(3) Zahlung der Patent-/Registrierungsgebühr und des Zuschlags

(4) Einreichung der Übersetzung einer PCT-Anmeldung

(5) Ernennung eines Patentverwalters für PCT-Anmeldungen

(6) Einreichung von Übersetzungen fremdsprachiger Gebrauchsmusteranmeldungen

(7) Antrag auf Verlängerung einer Markenregistrierung

(8) Zahlung der zweiten Hälfte der Eintragungsgebühr und des Zuschlags für eine Marke

(9) Antrag auf Verlängerung der Eintragung von Defensivmarken

3. Prioritätsanspruch

Die unten genannten Verfahren müssen binnen zwei Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung einer Anmeldung mit Prioritätsanspruch abgeschlossen werden.

(1) Prioritätsanspruch aufgrund einer Patentanmeldung in Japan

(2) Prioritätsanspruch nach der PVÜ

(3) Prioritätsanspruch für PCT-Anmeldungen

4. PCT-Anmeldungen

Dieses Verfahren muss so bald wie möglich nach Möglichkeit seiner Fortführung durchgeführt werden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von sechs Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Frist beschränkt.

• Einreichung von Dokumenten zum Verfahren für PCT-Anmeldungen.

Bitte kontaktieren Sie uns für Fragen in Einzelfällen.

Das japanische Justizministerium hat am Freitag, 03.04.2020, auf folgendes hingewiesen:

Für Ausländer, welche die folgenden Kriterien (s. unten) erfüllen, gilt: Liegen keine besonderen, außergewöhnlichen Umstände vor, wird ihnen die Einreise verweigert.

Bei Ausländern, welche den Niederlassungsstatus

• Permanent Resident
• Spouse or Child of Japanese National
• Spouse or Child of Permanent Resident

oder

• Long Term Resident

haben und Japan am oder vor dem 02.04.2020 mit einer allgemeinen oder besonderen Wiedereinreiseerlaubnis (re-entry permission) verlassen haben, werden im Regelfall besondere, außergewöhnliche Umstände angenommen. Dasselbe gilt auch für den Ehepartner oder das Kind eines japanischen Staatsangehörigen, welche nicht über den genannten Niederlassungsstatus verfügen.

Bei Ausländern mit diesem Niederlassungsstatus, welche Japan am oder nach dem 03.04.2020 mit einer allgemeinen oder besonderen Wiedereinreiseerlaubnis (re-entry permission) verlassen haben, werden im Regelfall keine besonderen, außergewöhnlichen Umstände angenommen und ihnen wird die Wiedereinreise nach Japan verweigert. Falls Sie in Japan leben, werden Sie gebeten, von Reisen in die nachfolgend genannten Regionen abzusehen.

Unsere Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die japanische Einwanderungsbehörde generell über einen weiten Spielraum bei der Beurteilung „besonderer, außergewöhnlicher Umstände“ verfügt. Zudem scheint laut dem vorläufigen Bericht des Justizministeriums betreffend den Stand der Einreiseprüfungen (http://www.moj.go.jp/content/001318291.pdf) (auf Japanisch) diese Ausnahme der „besonderen, außergewöhnlichen Umstände“ nur in begrenzten Umständen angewandt worden zu sein. In Anbetracht des eingeschränkten Umfangs dieser Ausnahme können daher Ausländer, welche die folgenden Kriterien erfüllen, bis zum Erlass neuer Weisungen durch das Justizministerium nicht mehr mit der Möglichkeit der Wiedereinreise nach Japan rechnen, wenn sie Japan am oder nach dem 03.04.2020 verlassen.

Bitte kontaktieren Sie uns für Anfragen im Einzelfall.

Ausländer, die sich 14 Tage vor dem Einreisewunsch nach Japan in den folgenden Ländern/Regionen aufgehalten haben:

Asien: Indonesien, Singapur, Thailand, Südkorea, Taiwan, China (einschließlich Hong Kong und Macau), Philippinen, Brunei, Vietnam, Malaysien

Ozeanien: Australien, Neuseeland

Nordamerika: Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika

Lateinamerika und Karibik: Ekuador, Chile, Dominica, Panama, Brasilien, Bolivien

Europa: Island, Irland, Albanien, Armenien, Andorra, Italien, das Vereinigte Königreich, Estland, Österreich, die Niederlande, Nordmazedonien, Zypern, Griechenland, Kroatien, Kosovo, San Marino, die Schweiz, Schweden, Spanien, die Slowakei, Slowenien, Serbien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Norwegen, der Vatikan, Ungarn, Finnland, Frankreich, Bulgarien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Polen, Portugal, Malta, Monaco, Moldawien, Montenegro, Lettland, Litauen, Liechtenstein, Rumänien, Luxemburg

Mittlerer Osten: Israel, Iran, die Türkei, Bahrain

Afrika: Ägypten, Republik Elfenbeinküste, Demokratische Republik Kongo, Mauritius, Marokko

Ausländer mit einem in Hubei oder Zhejian, China, ausgestellten Reisepass

Ausländer, die sich an Bord des Kreuzfahrtschiffes Westerdam befunden haben, das von Hong Kong abgelegt hat

Seite der offiziellen Verlautbarung des Justizministeriums (mit englischer Übersetzung):

http://www.moj.go.jp/hisho/kouhou/20200131comment.html

Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus hatte unsere Kanzlei bereits zum Schutz der Sicherheit unserer Mitarbeiter und der verzögerungsfreien Fortführung des Bürobetriebs etliche Maßnahmen, wie gleitende Arbeitszeit, ergriffen.  Nunmehr haben wir beschlossen, ab dem 01.04. bis zum 31.05. mit einigen Ausnahmen alle Mitarbeiter im Home Office („Telework“) arbeiten zu lassen. Unsere Kommunikation mit unseren Mandanten gestaltet sich dabei wie folgt:

1. Um mit den Patent- und Rechtsanwälten in Verbindung zu treten, wenden Sie sich bitte unmittelbar per Mobiltelefon oder Email an den jeweils zuständigen Ansprechpartner. Falls Sie über keine Kontaktdaten verfügen, rufen Sie bitte unsere Zentrale unter +81-3-5220-6500 an. Die dortigen Kollegen stellen die Verbindung zum jeweils zuständigen Ansprechpartner her.
2. Neben Telefongesprächen besteht die Möglichkeit, jederzeit webbasierte Videokonferenzen (über Teams, Skype etc.) anzusetzen.
3. Elektronische Anmeldungen und andere Verfahren vor dem Japanischen Patentamt können unsere Berufsträger vom Home Office aus führen.
4. Unser Pekinger und unser EU-Büro führen ebenfalls mittels Home Office ihren Bürobetrieb fort.
5. Bitte beachten Sie, dass alle Fristen vor dem Japanischen Patentamt und bei japanischen Gerichten unverändert weiterlaufen. Unsere Mitarbeiter tragen weiterhin Sorge für die Wahrung.
6. Im Notfall oder anderen Fällen, die den Kontakt zu den Repräsentanten der Kanzlei erfordern, setzen Sie sich bitte mit Herrn Felix Einsel (+81-80-3128-6481, ) oder Herrn Keiji Isaji (+81-90-3406-6719, ) in Verbindung.

Zur Coronavirus-Krise – wir sind für Sie da!

Die Coronavirus-Krise sorgt derzeit weltweit für Furcht und Verunsicherung. Viele Unternehmen verhängen Reisebeschränkungen, untersagen Meetings und Konferenzen. Der menschliche und damit auch geschäftliche Kontakt ist erschwert. Die Erkrankung zu bekämpfen ist das Feld der Mediziner. Ein verantwortungsvoller Umgang ist im Interesse aller.

Unsere Fachleute bei SONDERHOFF & EINSEL wollen Ihnen dabei helfen, die Auswirkungen auf Ihre Geschäfte in Japan und China zu minimieren und Ihre Anliegen auch in dieser Zeit voranzubringen.

Wir sind vor Ort, und wir sind erreichbar. Unsere Standorte in Tokio, Peking und Hamburg arbeiten eng zusammen. Besprechen Sie mit uns, wie unser Team aus Fachleuten Ihre Belange in Japan und China fördern kann, auch, während Sie selbst nicht reisen können.

Meetings können Sie mit uns unproblematisch führen. Sie können uns erreichen, und werden von uns auf Wunsch kontaktiert, per

• Skype
• Skype for Business / Lync
• Skype for Business (new version) Microsoft Teams
• FaceTime
• GoToMeeting (tel call)

(falls Sie eine andere Konferenz-Software bevorzugen, teilen Sie uns diese bitte einfach mit: )

Überdies sind wir natürlich auch weiterhin nur einen Telefonanruf oder eine Email entfernt, ob auf Deutsch, Englisch, Japanisch oder Chinesisch:

• +81-3-5220-6500

Es stimmt, wie man sagt: Das Wort „Krise“ besteht im Japanischen wie im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen: „Gefahr“ aber auch „Gelegenheit“. Nutzen Sie den Kontakt zu uns als Gelegenheit und als Ihre Verbindung nach Japan und China.

Ein Artikel unseres japanischen Kollegen Watanabe Naoki wurde in der Februarausgabe von “Jiyu to Seigi” (Freiheit und Gerechtigkeit), dem Nachrichtenblatt der Japanischen Föderation der Anwaltskammern, veröffentlicht. Der Artikel stellt „Kodomo Roppou“ (Die sechs Gesetzbücher für Kinder) vor, das von Souichirou Yamazaki geschrieben und im August 2019 von Koubundou veröffentlicht wurde.

Bitte klicken Sie für weitere Informationen hier.

Es freut uns, bekannt zu geben, dass Herr Naoki Watanabe und Herr Shohei Teramae unserer Kanzlei verstärken.

Naoki war fast drei Jahrzehnte lang als Anwalt bei einer britischen Magic Circle Kanzlei und einer internationalen amerikanischen Anwaltskanzlei in Tokio tätig, einen großen Teil dieser Zeit als Partner. Er verfügt über weitreichende Erfahrung im Bereich des nationalen und internationalen M&A, Compliance sowie hinsichtlich regulatorischer Angelegenheiten für Unternehmen im Gesundheitswesen. Im Anschluss an seine Zeit als Anwalt wechselte er zur Sojitz Corporation und bekleidete dort verschiedene Führungspositionen. So war er als Leiter des M&A-Managementbüros und des Controllingbüros sowie als Mitglied des Investitionsausschusses und des internen Kontrollausschusses tätig und beaufsichtigte neben allgemeinen Rechtsangelegenheiten, M&A und Post-Merger-Integration, die interne Kontrolle sowie die Konzernführung. Darüber hinaus war er auch nicht ortsansässiges Vorstandsmitglied in einigen der wichtigsten Tochtergesellschaften von Sojitz.

Shohei beschäftigte sich hauptsächlich mit Bank- und Finanztransaktionen und allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten in einer der vier größten japanischen Anwaltskanzleien.

Wir freuen uns, Naoki und Shohei in unserem Team von Anwälten mit globalem Beratungs zu begrüßen, die globale Mandanten beraten. Die Breite ihrer Erfahrung und Fähigkeiten wird unsere internationalen Fähigkeiten noch weiter ausbauen.

Aufgrund des Gesetzes über die Revision des Patent- und Designgesetzes, das im Jahr 2019 vom japanischen Parlament bekanntgegeben wurde (wir berichteten auf unserer Webseite https://se1910.com/news/201905-patent-law-news/), werden die folgenden Änderungen ab dem 1. April 2020 in Kraft treten.

Ⅰ. Änderung des Patentgesetzes (PatG)

1. Schadensberechnung bei einer Patentverletzung

Derzeit ist es für den Rechteinhaber nicht möglich, Schadensersatz zu verlangen, der über seine eigene Produktionskapazität hinausgeht. Nach der Gesetzesänderung wird jedoch auch eine Berechnung des Schadens auf der Grundlage einer hypothetischen Lizenzgebühr möglich sein (Art. 102 Abs. 1 S. 2 PatG).

(Quelle: https://www.jpo.go.jp/e/system/laws/rule/hokaisei/document/tokkyohoutou_kaiei_20190517/outline.pdf: „Outline of the Act“ des japanischen Patentamts; in Zukunft:JPO)

Zur Berechnung des Schadens nach Maßgabe einer hypothetischen Lizenzgebühr wird hinsichtlich deren Höhe von den Gerichten eine Gebühr festgelegt, wie sie die Parteien in Kenntnis der entsprechenden Patentverletzung verhandelt hätten (d.h. es ist möglich, dass die gerichtlich angenommene Lizenzgebühr letztlich die Gebühr einer „normalen“ Lizenzvereinbarung übersteigt), vgl. Art. 102 Abs. 4 PatG.

Diese Änderungen werden auch für das japanische Gebrauchsmustergesetz, das Designgesetz und das Markengesetz gelten.

Ⅱ. Änderung des Designgesetzes (DesG)

1. Erweiterter Schutzumfang

Designs von grafischen Benutzeroberflächen (Abk. GUI von graphical user interface), die nicht in, an oder auf einem Objekt verkörpert sind – wie etwa Bilder im Cloudspeicher, die über ein Netzwerk angezeigt werden, oder Bilder, die auf Gegenstände, etwa Straßen oder Mauern, projiziert werden – werden nun in den Schutzbereich des Gesetzes aufgenommen.

Zusätzlich wird die Außengestaltung eines Gebäudes (bspw. eines Museums oder Hotels) sowie die Inneneinrichtung eines Raumes als Design nach dem japanischen Designrecht geschützt sein, um Investitionen in diese Designs, die den Ursprung eines Wettbewerbsvorteils eines Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten bilden können, zu fördern (Art. 2 und 8bis DesG).

(Quelle: „Revision of the Design Act in Japan – Contributing to innovation and branding – Revised in 2019“ des JPO)

2. Verbesserung des Systems für verwandte Designs

Hierbei handelt es sich um ein System, das die Eintragung von Designs zulässt, die dem eigenen angemeldeten oder eingetragenen Design (Hauptdesign) ähnlich sind (Art. 10 DesG).

Nunmehr wird es möglich sein, mehrere Designs, die unter einem einheitlichen Konzept entwickelt wurden, zu registrieren. Hierzu werden die folgenden Änderungen eingeführt:

a) die Frist für die Anmeldung von verwandten Designs wird auf 10 Jahre ab dem Anmeldetag des Hauptdesigns verlängert. Bisher war die Frist wesentlich kürzer und lief nur bis zur Veröffentlichung des eingetragenen Hauptdesigns, d.h. ca. 8 Monate ab dem Anmeldetag; und

b) Designs, die nur verwandten Designs ähnlich sind, werden zur Eintragung angenommen.

(Quelle: „Revision of the Design Act in Japan – Contributing to innovation and branding – Revised in 2019“ des JPO)

3. Änderung des Schutzzeitraums

Die Laufzeit wird von „20 Jahre ab Eintragung“ auf „25 Jahre ab Anmeldetag“ verlängert (Art. 21 DesG).

4. Klarstellung der Kreativitätsanforderungen

Formen, Muster usw. sowie Bilder, die über das Internet veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt sind, finden bei der Prüfung der Kreativitätsanforderungen eines Designs Berücksichtigung (Art. 3 DesG).

5. Einführung eines Teil-Designs für eine Artikelgruppe

Die Registrierung eines Teil-Designs für eine Reihe von Gegenständen, wie den Griff eines Messers, einer Gabel und eines Löffels in einem Bestecksatz, wird erlaubt (Art. 2 und 8 DesG).

6. Erweiterung der Definition der mittelbaren Verletzung

Durch die Definition subjektiver Faktoren wie z.B. „das Wissen, dass ein Gegenstand für die Nutzung innerhalb eines registrierten Designs verwendet werden kann”, sollen Handlungen wie Herstellung und Einfuhr zur Umgehung einer Kontrolle in Einzelteile zerlegter verletzender Produkte nun auch geahndet werden können (Art. 38 DesG).

Bitte werfen Sie auch einen Blick auf die Broschüre des JPO zur Revision des Designgesetzes:

https://www.jpo.go.jp/e/resources/report/sonota-info/document/pamphlet/isho_kaisei_en.pdf

Wir werden Sie über die oben genannten Änderungen des Patent- und Designgesetzes auf dem Laufenden halten. Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.