Juni 2019

21. Juni 2019: S&E SPONSERTE EIN SEMINAR ZUM GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ IN DEN USA.

Am 21. Juni 2019 sponserte S&E ein Seminar zum gewerblichen Rechtsschutz in den USA mit dem Titel „extraterritoriale Anwendung für US-Patente: Einfluss auf die Patentpraxis japanischer Unternehmen“.

Die Referenten waren Frau Professor Toshiko Takenaka, die neben ihrer Lehrtätigkeit an renommierten Universitäten wie der Keio University Law School und der Washington University School of Law am Erhalt und der Durchsetzung von Patentrechten bei der Seed IP Law Group in Seattle beteiligt ist, und Herr Paul T. Meiklejohn (US Attorney at Law), außerordentlicher Professor an der University of Washington School of Law und Partner in der Praxisgruppe Intellectual Property Litigation von Dorsey & Witney.

In den letzten Jahren tendierten die Gerichte dazu, die extraterritoriale Reichweite von US-Patenten anzuerkennen. Im vergangenen Jahr bestätigte der U.S. Supreme Court ein Geschworenenurteil, wonach der Beklagte zu einer Schadensersatzzahlung von 93,4 Millionen Dollar für weltweite, durch seine Handlung verursachte Schäden verurteilt worden war, weil er eine Komponente einer patentierten Erfindung aus den USA nach Großbritannien geliefert hatte. Wie dieser Fall zeigt, steigt auch das Risiko, dass bestimmte Handlungen in Japan als Verletzung eines Patents in den USA angesehen werden. Es ist zwar notwendig, Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung zu ergreifen, aber wir benötigen auch Maßnahmen, um das Recht auf eine Nutzung von US-Patenten zu erwerben, bei denen die Schadensersatzsumme hoch ist.

Frau Takenaka hielt einen Vortrag über das „Territorialitätsprinzip des US-Patentrechts und extraterritoriale Anwendung – Eine vergleichende Studie“, worin sie den Grundgedanken, der der extraterritorialen Anwendung des US-Patentrechts zugrunde liegt, Territorialitätsprinzip und extraterritoriale Anwendung sowie direkte und indirekte Verstöße gegen das US-Patentrecht im Vergleich zum deutschen und japanischen Patentrecht erläuterte. Herr Meiklejohn hielt einen Vortrag über die „Direkte und indirekte Verletzung von US-Patenten“ und stellte zahlreiche Präzedenzfälle direkter und indirekter Verletzungen vor. Er erklärte auch das Know-how, um solche Verstöße zu vermeiden und worauf bei der Aufstellung von Patentansprüchen und der Erstellung von Beschreibungstexten zu achten ist, um die extraterritoriale Anwendung zu nutzen.

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Revision des Patentgesetzes – Patentstreitfälle und Erweiterung des Schutzumfangs für Designs

Der Gesetzesentwurf für die teilweise Revision des Patentgesetzes wurde am 10. Mai 2019 im Kabinett beschlossen und verabschiedet und am 17. Mai 2019 bekanntgegeben.

Durch diese Revision wird ein neues System zur Sammlung von Beweisen geschaffen, auf dessen Basis Experten die Möglichkeit haben, in Produktionsstätten Vor-Ort-Untersuchungen durchzuführen, die für die Beweisführung in Verletzungsfällen notwendig sind. Des Weiteren werden die Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge überarbeitet (gleiche Änderungen werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen) und der Schutzumfang für Designs erweitert.

Die oben genannten Revisionen sollen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe umgesetzt werden.

I. Teilweise Revision des Patentgesetzes

1. Schaffung eines Systems, wodurch neutrale Experten Vor-Ort-Untersuchungen durchführen können

Es wird ein System geschaffen, wonach bei Patentverletzungsverdacht der Betroffene nach Erhebung der Verletzungsklage beantragen kann, dass vom Gericht bestellte neutrale Experten in den Produktionsstätten des Verletzenden Vor-Ort-Untersuchungen, die für die Beweisführung der Verletzung notwendig sind, durchführen und dem Gericht einen Bericht vorlegen (Art. 105bis PatG u.a.).

2. Überarbeitung der Berechnungsrichtlinien für Schadensersatzbeträge

a) Bisher war es nicht möglich, den Teil des Profits des Verletzenden einzufordern, der die Produktionskapazitäten des Patentinhabers übersteigt. Diesbezüglich wird nun theoretisch vorausgesetzt, dass dem Verletzenden eine Lizenz für diesen Teil vorlag, sodass es nun möglich sein wird, einen Schadensersatz, welcher der Lizenzgebühr entspricht, zu fordern (neuer Art. 102 Par. 1(2) PatG).

b) Für die Berechnung des Schadensersatzes, welcher der Lizenzgebühr entspricht, kann eine Lizenzgebühr, die unter der Voraussetzung, dass eine Verletzung vorliegt, ausgehandelt worden wäre, herangezogen werden (d.h. unter Umständen eine höhere Lizenzgebühr als die eines normalen Lizenzvertrages) (neuer Art. 102 Par. 4 PatG).

Die Änderungen unter 2. werden auch jeweils im Gebrauchsmuster-, Design- und Markengesetz vorgenommen.

II. Teilweise Revision des Designgesetzes

1. Erweiterung des Schutzumfangs

Es können nun auch Bilder, die nicht auf Gegenständen aufgebracht sind, z.B. in einer Cloud gespeicherte und über ein Netzwerk zur Verfügung gestellte Bilder, Außenansichten von Gebäuden oder Innenausstattungen als Designs geschützt werden (Art. 2 DesignG).

2. Überarbeitung des Systems für verwandte Designs (System, dass die Eintragung von Designs zulässt, die dem eigenen angemeldeten oder eingetragenem Design (Hauptdesign) ähnlich sind) (Art. 10 DesignG)

Um es zu ermöglichen, mehrere Designs, die unter einem einheitlichen Konzept entwickelt wurden, zu registrieren

a) wird die Frist für die Anmeldung von verwandten Designs auf 10 Jahre ab Anmeldetag des Hauptdesigns verlängert (bisher: bis zur Offenlegung des eingetragenen Hauptdesigns, d.h. ca. 8 Monate ab Anmeldetag), und

b) werden auch Designs zur Eintragung bewilligt, die nur den verwandten Designs ähnlich sind.

3. Änderung der Laufzeit

Die Laufzeit wird von „20 Jahre ab Eintragung“ auf „25 Jahre ab Anmeldetag“ erstreckt (Art. 21 DesignG).

4. Vereinfachung des Anmeldeverfahrens

a) Es können mehrere Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden.

b) Um eine flexible Bezeichnung der Gegenstände zu ermöglichen, werden die Klassifizierungen abgeschafft.

5. Erweiterung der Definition der mittelbaren Verletzung

Durch die Definition subjektiver Faktoren wie z.B. „das Wissen, dass ein Gegenstand zur Benutzung eines Designs verwendet werden kann”, sollen Handlungen wie die Herstellung und Einfuhr von verletzenden Produkten, die in Einzelteile zerlegt wurden, um einer Kontrolle zu entgehen, nun auch kontrolliert werden können.

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6. Juni 2019: S&E hat eine Studiengruppe zum Thema Geistiges Eigentum in China und Taiwan gebildet.

Am 6. Juni 2019: S&E veranstaltete eine Arbeitsgruppe zum Thema Geistiges Eigentum in China und Taiwan bei Sonderhoff und Einsel’s Kanzlei.

Frau Xiaofen Wu (chinesische Patentanwältin) von S&E hielt einen Vortrag über das „Patent Linkage System in China und Taiwan“, an dem viele japanische Pharmaunternehmen großes Interesse gezeigt haben.

In China, das nach den Vereinigten Staaten auf dem globalen Pharmamarkt an zweiter Stelle steht, schreiten die Reformen der Pharmaindustrie voran, um die Industrie zu erweitern und zu entwickeln.

In dieser Arbeitsgruppe erläuterte Frau Wu die Situation rund um die Pharmaindustrie in China, die neuesten Informationen über das Rechtssystem im Zusammenhang mit pharmazeutischen Patenten und das Patent Linkage System im Detail. Sie beschrieb auch ein System in Taiwan, das eingeführt wurde, um in Zukunft an der TPP (Transpazifische Partnerschaft) teilzunehmen.

Die Arbeitsgruppe dauerte etwa eine Stunde, und da es einen regen Austausch von Fragen und Meinungen gab, glauben wir, dass diese Studiengruppe sehr erfolgreich war. S&E gab nach der Studiengruppe einen Empfang, um den Teilnehmern weitere Kommunikationsmöglichkeiten mit Frau Wu und unseren anderen Patentanwälten zu ermöglichen.

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28 Mai 2019: S&E hält einen Vortrag auf der LESI Jahreskonferenz 2019 in Yokohama, Japan

Die Licensing Executives Society International (LESI) veranstaltete vom 26. Mai bis 28. Mai 2019 ihre jährliche Konferenz in Yokohama, Japan, im Pacifico Yokohama. Am 28. Mai 2019 hielt Herr Felix Einsel im Workshop „Künstliche Intelligenz – Was ist das und wie besitzen und lizenzieren Sie von KI entwickelte Erfindungen und Daten“ einen Vortrag zum Thema „KI – eine Gefahr oder Chance für den Beruf des Patentanwalts“. Dieser Workshop erläuterte die grundlegenden Formen der KI und diskutierte die verschiedenen Aspekte des Eigentums und der Lizenzierung von KI und ihrer Leistungen. Der Vortrag von Herrn Einsel konzentrierte sich auf die Frage, ob die Aufgabe eines Patentanwalts von der KI übernommen wird und wie wichtig es ist, neue Fachgebiete für den Patentanwalt zu erschließen und die Ausbildung der Patentanwälte zu verändern. Die lebhaften Diskussionen und Fragen und Antworten beweisen, dass KI von allen mit großem Interesse verfolgt wird.

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13. Mai 2019: Seminar zum IP-Recht in China unseres Hamburger Partnerbüros

Das vom Hamburger Büro organisierte Seminar zum IP-Recht in China fand am 13. Mai 2019 in Hamburg und 16. Mai 2019 in Frankfurt statt.

Bei diesem Seminar gaben Patentanwälte aus unseren Büros in Hamburg, Peking und Tokyo einen Überblick über die neuesten Trends des sich dynamisch verändernden chinesischen Patentrechts und der Patentpraxis.

Dr. Zhao (chinesischer Rechtsanwalt) des Hamburger Büros hielt einen Vortrag über die „Änderung des Patentgesetzes und Chancen für  Patentverletzungsverfahren in China“. Frau Wu (chinesische Patentanwältin) unseres Tokyoter Büros erläuterte das „Patent-Linkage-System für pharmazeutische Produkte in China“, und Herr Zhao (chinesischer Patentanwalt) des Pekinger Büros präsentierte „Neuheiten und Praxishinweise zur Patentanmeldung in China“.

Sieben Teilnehmer besuchten das Seminar in Hamburg und 22 Teilnehmer nahmen am Seminar in Frankfurt teil. Während der Q&A-Sitzung gab es einen regen Meinungsaustausch, und wir sind überzeugt, dass die Seminare sehr erfolgreich waren.

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