Mai 2017

Über das Design System in Japan – 6

System für verwandte Designs

Was ist das System für verwandte Designs?

 

Das System für verwandte Designs erlaubt eine zugehörige Registrierung von ähnlichen Designs und ist vorteilhaft um mehrere Designvariationen durch wenige Anmeldungen zu schützen.

 

Gemäß dem japanischen Designrecht werden ähnliche Designs, ohne Verwendung des Systems für verwandte Designs aufgrund früherer ähnlicher Designs zurückgewiesen.

 

Wie effektiv ist dieses System?

 

Es ist in der Regel schwierig, den Schutzumfang eines Designrechts richtig einzuschätzen. Das japanische System für verwandte Designs stellt sich diesem Problem und ermöglicht eine einfachere und klarere Beurteilung des Schutzumfangs.

 

Beispiel:

(JP Design Nr. 1390415)

 

Dieses Design wurde für eine Deckenleuchte (Teil-Design, d.h. die gestrichelten Bereiche sind vom Schutzumfang ausgeschlossen) registriert.

 

Sind die nachfolgenden Deckenleuchten ähnlich zu dem obigen Design?

 

Die oben gezeigten drei Designs haben identisch geformte Lampenöffnungen, jedoch kann abhängig von der Anzahl dieser Öffnungen ein anderer Gesamteindruck des Designs entstehen, sodass alle drei Designs eigentlich unterschiedlich sind.

 

In diesem Falle kann die Ähnlichkeit der obigen Designs durch die Registrierung des Designs Nr. 1390415 als Hauptdesign und des untenstehenden Designs Nr. 1412330 als verwandtes Design klargestellt werden:

(JP Design Nr. 1412330)

 

Das System für verwandte Designs erlaubt im vorliegenden Fall klarzustellen, dass die Anzahl der Öffnungen keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Designrechts hat. Falls z.B. nur das JP Design Nr. 1390415 registriert worden wäre, ist es ungewiss, ob das Design mit drei oder mehreren Öffnungen als ähnlich zu dem JP Design Nr. 1412330 angesehen wird.

 

Durch die Nutzung des Systems für verwandte Designs ist es dem Inhaber jedoch möglich, Dritten die Verwendung von Designs von ähnlichen Leuchten, ungeachtet von der Anzahl der Öffnungen zu unterbinden.

 

Wie können verwandte Designs angemeldet werden?

 

Bei der Einreichung muss eine der Anmeldungen als Hauptdesign und die weitere Anmeldungen als verwandte Designs benannt werden.

 

Sofern der Prüfer bereits anhängige Anmeldungen als ähnlich erachtet, wird er die Anmelderin im Rahmen eines Amtsbescheides auffordern, die Anmeldungen in verwandte Designs zu ändern. In diesem Falle besteht die Möglichkeit, eines der Anmeldungen als Hauptdesign und die anderen als verwandte Designs zu benennen.

 

Wann kann das System für verwandte Designs genutzt werden?

 

Um das System für verwandte Designs nutzen zu können, müssen alle ähnlichen Designs gleichzeitig eingereicht werden. Auch spätere Anmeldungen können als verwandte Designs benannt werden, solange die frühere Designanmeldung nicht durch das Designblatt veröffentlicht wurde.

 

Achtung:

Falls das frühere Design eine Geheimhaltung (Aufschiebung der Bekanntmachung) beansprucht, ist nicht das Designblatt, das die geheimen Designs nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist veröffentlicht, maßgebend, sondern die formelle Veröffentlichung ohne Abbildungen, die nach Eintragung des Designs erfolgt.

 

Welche Nachteile hat das System für verwandte Designs?

 

Das Hauptdesign sowie das verwandte Design haben ihren eigenen Schutzbereich, daher bestehen bei verwandten Designs im Vergleich zu „normalen“ Designs keine Benachteiligungen hinsichtlich des Schutzumfanges. Folgende Punkte können als Nachteile genannt werden:

 

  1. Verwandte Designs können nur zusammen mit dem Hauptdesign übertragen werden und andersrum.
  2. Es ist nicht möglich, separate Lizenzen für ein Hauptdesign und das verwandte Design zu vergeben.
  3. Die Schutzdauer des verwandten Designs läuft 20 Jahre nach dem Registrierungstag des Hauptdesigns ab.

 

 

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Über das Design System in Japan – 5

Teil-Design

Was ist ein Teil-Design?

 

Ein Teil-Design ist eine Form von einer Designeintragung, mit dem ein bestimmter Bereich eines Designs geschützt werden kann.

 

Wie effektiv ist ein Teil-Design?

 

Die Ähnlichkeit von Designs wird aufgrund des Gesamteindrucks bewertet. Selbst wenn einzelne Bereiche eines Designs identisch aussehen, aber der Gesamteindruck sich von anderen Designs unterscheidet, könnten die Designs als unterschiedlich beurteilt werden.

 

Es könnte somit Dritten möglich sein, einzelne Bereiche des Designs nachzuahmen, indem andere Bereiche verändert werden. Durch ein Teil-Design ist es möglich solche Nachahmungen zu unterbinden, da nur ein bloßer Bereich des ganzen Designs geschützt ist.

 

In Japan ist es unter anderem nicht möglich mehrere Designs (Sammelanmeldung) mit einer Anmeldung einzureichen. Es muss für jede Designvariation eine separate Anmeldung getätigt werden. Durch eine Teil-Designanmeldung können möglicherweise alle wichtigen Designs durch eine Anmeldung abgedeckt werden.

 

Wie kann ein Teil-Design angemeldet werden?

 

Bei der Einreichung einer Designanmeldung muss im Antrag angegeben werden, dass es sich um ein Teil-Design handelt. Es ist im Nachhinein nicht mehr möglich eine „normale“ Anmeldung in eine „Partial Design“ Anmeldung umzuwandeln.

 

Der beantragte Schutzbereich muss in durchgezogenen Linien und der nichtbeanspruchte Bereich in gestrichelten Linien dargestellt werden:

Alternativ ist es auch möglich den Schutzbereich in einer anderen Farbe zu kennzeichnen, um die geschützten und nicht geschützten Bereiche klarzustellen:

Selbst wenn der Schutzbereich in einen oder mehreren Ansichten nicht sichtbar ist, sind Abbildungen aller sechs Seiten in der Normalprojektion oder mindestens zwei isometrische Darstellungen, die alle Seiten des Designs ausreichend wiedergeben, erforderlich.

 

Das folgende Beispiel zeigt ein Teil-Design einer Glühlampe:

(Vorderansicht)

(Unteransicht)

(Oberansicht)

Obwohl das beanspruchte Teil-Design in der Oberansicht nicht erkennbar ist, müssen alle Ansichten eingereicht werden.

 

Nachanmeldung von Teil-Designs

 

Bei Anmeldungen für die Schutz nur für einen bestimmten Bereich eines Designs beantragt wurde, ist es möglich, das Prioritätsrecht zu beanspruchen, sofern der beanspruchte und nichtbeanspruchte Schutzbereich ausreichend (z.B. durch Linien oder Farben) gekennzeichnet ist.

 

Nachteile von Teil-Designs

 

Die Erfolgsaussichten einer Registrierung eines Teil-Designs sind geringer als bei einer normalen Anmeldung, da der Prüfer nur die beanspruchten Bereiche des Teil-Designs auf bereits öffentlich bekannte Designs prüft.

 

Zum Beispiel könnte der Prüfer das nachfolgende Design gegen das oben gezeigte Design aufführen, da für die Form der Füße kein Schutz beansprucht wurde und somit beiden Designs identisch sind:

Abhängig von der Form des geschützten Bereichs, sollte in Erwägung gezogen werden, ob das Design als normales Design oder als Teil-Design angemeldet werden sollte.

 

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Über das Design System in Japan – 4

Geheimhaltung von Designs

Was ist ein eine Geheimhaltung von Designs?

 

Das Eintragungsverfahren in Japan beginnt mit der Prüfung der Anmeldung, ob alle Eintragungserfordernisse erfüllt sind. Nach erfolgreicher formaler und materieller Prüfung erstellt das Japanische Patentamt eine Bewilligung zur Eintragung, woraufhin die Eintragungsgebühr fällig wird. Durch die Entrichtung der Eintragungsgebühr wird das Design schließlich eingetragen. Gleichzeitig veröffentlicht das Japanische Patentamt das eingetragene Design im Designblatt. Diese Veröffentlichung erfolgt gewöhnlich nach 6 bis 10 Monaten nach Eintragung des Designs.

 

Die Geheimhaltung erlaubt, diese relativ kurze Zeitspanne zwischen der Eintragung und Veröffentlichung des Geschmacksmusters zu verlängern. Durch die Beantragung der Geheimhaltung, ist eine Aufschiebung der Bekanntmachung für bis zu 3 Jahre ab Eintragungstag möglich.

 

Wie effektiv ist die Geheimhaltung?

 

Die Geheimhaltung ermöglicht das Design selbst nach Eintragung geheim zu halten z.B. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Design noch nicht gewünscht wird, da das Produkt noch nicht auf dem Markt ist.

 

Auch in Japan gilt das so genannte „First-to-File“ Prinzip, bei der eine möglichst frühe Einreichung erforderlich ist. Die frühe Einreichung bewirkt jedoch auch, dass das Design früher als gewünscht veröffentlicht wird. In solchen Fällen ist die Beantragung der Geheimhaltung eine effektive Möglichkeit, die Bekanntmachung des Designs aufzuschieben.

 

Wie kann die Geheimhaltung beantragt werden?

 

Die Geheimhaltung von Designs kann bereits bei Einreichung der Anmeldung, jedoch spätestens bis zur Entrichtung der Eintragungsgebühr beantragt werden.

 

Wie lange ist es möglich, das eingetragene Design geheim zu halten?

 

Ein Design kann bis zu 3 Jahre ab Eintragungstag (nicht Anmeldetag) geheim gehalten werden. Innerhalb dieser 3 Jahre ist es jederzeit möglich, die Ablaufzeit der Geheimhaltung zu ändern.

 

Welche Auswirkung hat die Beantragung der Geheimhaltung?

 

Mit der Eintragung des Designs wird das Japanische Patentamt das Design nur formal im Designblatt, d.h. ohne Abbildungen, veröffentlichen:

Nach Ablauf der Geheimhaltungsfrist, werden die Abbildungen nachträglich in einem weiteren Designblatt veröffentlicht:

Hat die Geheimhaltung irgendwelche Nachteile?

 

Ein Inhaber eines Designrechts, welches sich im Geheimhaltungsstatus befindet, kann eine einstweilige Verfügung gegen Dritte erst nach einer schriftlichen Abmahnung durchsetzen. Dieser Abmahnung müssen Abbildungen des eingetragenen Designs beigefügt werden, die durch einen Bevollmächtigten des Japanischen Patentamts beglaubigt werden müssen.

 

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Über das Design System in Japan – 3

Die Neuheitsschonfrist

Was ist eine Neuheitsschonfrist?

 

Wenn ein Design vor Einreichung einer Designanmeldung offenbart wurde, wird das Japanische Patentamt die Anmeldung aufgrund fehlender Neuheit zurückweisen.

 

Die Neuheitsschonfrist erlaubt in solchen Fällen dennoch eine Registrierung von Designs, obwohl das Design bereits vor Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich wurde. Um diese Neuheitsschonfrist zu beanspruchen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

 

1.Die Anmeldung muss innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Offenbarung zusammen mit einem Neuheitsschonfristantrag beim Japanischen Patentamt eingereicht warden

 

 

Die Neuheitsschonfrist beträgt 12 Monate. Wurde das Design einmal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, muss die Anmeldung innerhalb von beim Japanischen Patentamt eingereicht werden.

 

Achtung:

Bei einer Nachanmeldung gemäß PVÜ ändert sich die Neuheitsschonfrist nicht d.h. sie beträgt 12 Monate ab dem Tag der ersten Offenbarung.

 

Des Weiteren muss die Neuheitsschonfrist bei der Einreichung der Designanmeldung beantragt werden. Eine nachträgliche Beanspruchung ist nicht möglich.

 

2.Die erstmalige Offenbarung muss durch den Rechtsinhaber oder seinen Rechtsnachfolger vorgenommen worden sein

 

Die erstmalige Offenbarung muss durch den Rechtsinhaber oder seinen Rechtsnachfolger vorgenommen worden sein. Daher kann die Neuheitsschonfrist bei einer Offenbarung durch Dritte nicht beantragt werden.

 

3.Die erstmalige Offenbarung darf nicht in einem Amtsblatt erfolgen

 

 

Bei der Markteinführung eines Produkts wird fast jede Art von Veröffentlichung als erstmalige Offenbarung akzeptiert (z.B. Pressemitteilungen, Markttests usw.). Veröffentlichungen in einem Design- oder Patentblatt sind jedoch von der Neuheitsschonfrist ausgeschlossen. Es ist daher notwendig die Designanmeldung vor einer solchen Veröffentlichung einzureichen, auch wenn diese eigentlich in der Neuheitsschonfrist liegt.

 

 

4.Nachweis über die Art und den Zeitpunkt der erstmaligen Offenbarung

 

Innerhalb von 30 Tagen ab dem japanischen Anmeldetag muss eine schriftliche Erklärung zusammen mit einem Nachweis über die Art und den Zeitpunkt der erstmaligen Offenbarung eingereicht werden. Erfahrungsgemäß ist eine Kopie aus z.B. einer Zeitschrift, Zeitung oder Internet ein ausreichender Nachweis. Ist die erstmalige Offenbarung auf einer Messe erfolgt, wird eine Bestätigung der Messeverwaltung als Nachweis benötigt.

 

 

Offenbarung von mehreren Designs

 

Für die Beanspruchung der Neuheitsschonfrist muss für jede Offenbarung ein Nachweis eingereicht werden.

 

Beispiel: Ein neues rotes Kraftfahrzeug wurde auf einer Pressekonferenz offenbart. Am darauffolgenden Tag wird das gleiche Design auf einer Webseite in blau veröffentlicht.

 

Im obigen Fall muss ein Nachweis über die Offenbarung nicht nur für das rote, sondern auch für das blaue Kraftfahrzeug erbracht werden. Das Japanische Patentamt wird die Anmeldung aufgrund fehlender Neuheit zurückweisen, falls kein Nachweis über die Offenbarung beider Kraftfahrzeuge eingereicht wird.

 

Falls die weitere Offenbarung identisch mit der ersten Offenbarung ist (identische Farbe und Form) ist kein separater Nachweis erforderlich.

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Über das Design System in Japan – 2

Ein Design per Gegenstand und Design für ein Set von mehreren Produkten

Können in Japan mehrere Designs mit einer Anmeldung eingereicht werden?

 

Nein. Im Gegensatz zum Europäischen Geschmacksmustergesetz kann in Japan keine Sammelanmeldung eingereicht werden. Falls eine prioritätsbegründende Designanmeldung mehrere Designs beinhalten sollte, muss gemäß dem Japanischen Designrecht für jedes Design eine separate Anmeldung in Japan hinterlegt werden. Das Prinzip nennt sich „one-design-per-object” (Ein Design per Gegenstand).

 

Wie wird „ein Design“ bestimmt?

 

Falls sich die Designs in Form, Farbe, Verzierung oder ähnliches bereits gering unterscheiden sollten, werden Sie als unterschiedliche Designs einstufen. Somit wird es erforderlich sein, für jedes Design eine eigene Anmeldung beim Amt zu hinterlegen.

 

Falls sich jedoch die Form eines Designs bei der Anwendung ändern sollte, ist es möglich alle diese Variationen als „ein Design“ einzureichen. Zum Bespiel kann ein Design eines Kabriolett sowohl im geschlossenen als auch im offenen Zustand als ein Design betrachtet und somit angemeldet werden.

 

Ausnahmen

 a) Falls physikalisch getrennte Formen eine starke Verbindung (z.B. in ihrer Symmetrie) aufweisen, werden sie als ein Design betrachtet, auch wenn sie physikalisch nicht zu einem Körper gehören, wie in der unten aufgeführten Form dargestellt:

b) Falls ein Produkt aus mehreren zusammengehörigen Komponenten bestehen sollte, z.B. Spielkarten, wird dieses als ein Design betrachtet.

c) Design für ein Set von mehreren Produkten

 

Was ist ein Design für ein Set von mehreren Produkten?

 

Ein Design für Produkte die für gewöhnlich als ein Set verkauft werden, obwohl sie aus mehreren einzelnen Komponenten besteht, wird als „ein Design für ein Set von mehreren Produkten“ betrachtet. Beispielsweise wird eine Besteckgarnitur bestehend aus Messer, Gabel und Löffel und ähnliches, für gewöhnlich in einem Set verkauft. Solange all diese Produkte ein einheitliches Design aufweisen wird das Produkt als „ein Design“ betrachtet.

 

Beachten Sie bitte, dass diese Regelung nur für Produkte die tatsächlich als ein Set erachtet werden angewandt werden kann (z.B. Unterwäscheset, Manschettenknöpfe, Raucherzubehörset, Teetassenset usw.).

 

Ein Teildesign bestehend aus mehreren, physikalisch abgetrennte Komponenten

 

Bei der Hinterlegung eines Teildesigns, d.h. ein Design mit einem „Disclaimer“, hat das „ein Design per Gegenstand“ Prinzip sich in der Vergangenheit für schwierig erwiesen.

 

Wenn beispielsweise Kopfhörer geschützt und diese als ein ganzes Produkt dargestellt werden, wie in der unten aufgeführten Zeichnung gezeigt, betrachtet das Amt das Produkt als „ein Design“ da die Kopfhörer durch durchgehende und klare Linien das Design als ein ganzes Objekt verbindet.

Reg.: 1384582

 

Falls das Design jedoch als ein Teildesign geschützt werden soll, wie in der unten aufgeführten Zeichnung, wird der Schutzumfang als problematisch erachtet, da die Kabeln gepunktet und somit physikalisch nicht verbunden sind. Das Amt betrachtet in so einem Fall das Produkt nicht als ein Ganzes sondern als ein Produkt mit mehreren Komponenten. Daher kann für ein Produkt wie in dem untenstehenden Beispiel, nicht als „ein Design“ angemeldet werden.

 

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Über das Design System in Japan – 1

Anfordernisse an die Abbildungen einer Designanmeldung

Welche Art von Abbildungen oder Zeichnungen sind zulässig?

 

Eine Abbildung kann aus Strichzeichnungen, computergenerierte Zeichnungen oder Fotographien bestehen. Es sind sowohl schwarz-weiß (Graustufen) als auch farbige Abbildungen zulässig.

 

Wie viele Abbildungen werden benötigt?

 

In Japan müssen Abbildungen für alle sechs Seiten des Designs in der Normalprojektion oder mindestens zwei isometrische Darstellungen, die alle Seiten des Designs ausreichend wiedergeben, erforderlich. Die genannten Abbildungen werden auch benötigt, wenn das zu schützende Merkmal des Designs nur auf einer Seite erkennbar ist oder das Design mit perspektivischen Ansichten ausreichend dargestellt werden kann.

 

Ausnahmen sind nur symmetrische Designs, bei denen eine Abbildung für alle identischen Ansichten benutzt werden kann. Ebenfalls kann bei schweren Maschinen und Fahrzeugen die Unteransicht weggelassen werden.

 

 

Beispiel zu der Normalprojektion:

Beispiel zu der isometrischen Darstellung:

Sind außer den oben genannten Ansichten weitere Abbildungen erforderlich?

 

Eine Perspektivansicht ist nicht zwingend erforderlich, aber sie ist hilfreich um das Design besser klarzustellen.

 

Wenn die oben genannten Abbildungen nicht ausreichen um das Designs klarzustellen, kann der Prüfer eine Schnittansicht anfordern. Wie zum Beispiel bei dem unten gezeigten Becher. Die abgerundeten Ecken in des Bechers können nicht ausreichend durch die sechs Ansichten wiedergegeben werden:

In diesem Fall ist eine Schnittansicht notwendig um die Form des Designs besser darzustellen:

Bei mechanischen Produkten kann der interne Mechanismus aus der Schnittansicht weggelassen werden.

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Designs – FAQ

Q1. Welche Designs sind vom japanischen Designschutz umfasst?

 

A1. Eine Abbildung eines Produktes kann als Design eingetragene werden lassen. Das Produkt, für das der Designschutz beantragt wurde, muss massenfertigbar sein.

 

Im Gegensatz zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, ist ein „Logo“ oder ein „Zeichen“ nicht schutzfähig, da es sich nicht direkt mit einem Produkt zusammenhängt. Auf der anderen Seite kann für Komponente die bei normaler Benutzung nicht sichtbar sind, Designschutz erlangt werden. Eine graphische Benutzeroberfläche (GUI) als Teil eines Produktes, z.B. als Teil eines Mobiltelefons, ist eintragungsfähig.

 

 

Q2. Wie kann in Japan ein Designrecht erlangt werden?

 

A2. Um Designrecht in Japan zu erlangen, muss eine Designanmeldung beim Japanischen Patentamt eingereicht werden. Nach einer Formalprüfung durchlaufen alle Designanmeldungen eine materielle Prüfung in der sie auf Neuheit, Eigenart und Gestaltungshöhe geprüft werden .Es dauert in der Regel sechs Monate bis ein erster Prüfungsbescheid ergeht.

 

 

Q3. Was wird für eine Designanmeldung benötigt?

 

A3. Für eine Designanmeldung wird mindestens folgendes benötigt:

 

  1. a) Name und Anschrift der Entwerfer
  2. b) Name und Anschrift des Anmelders
  3. c) Abbildungen des Designs

 

Eine Vollmacht wird für das Prüfungsverfahren nicht benötigt. Des Weiteren sind Übertragungserklärungen von Entwerfern, die das Recht an den Anmelder übertragen, nicht erforderlich.

 

 

Q4. Welche Art von Abbildungen wird in Japan akzeptiert?

 

A4. Strichzeichnungen, computergenerierte Abbildungen sowie Fotos werden akzeptiert. Es müssen Abbildungen von allen sechs Seiten des Designs in der Normalprojektion oder mindestens zwei isometrische Darstellungen, die alle Seiten des Designs ausreichend wiedergeben, eingereicht werden. Die genannten Abbildungen werden auch benötigt, wenn das zu schützende Merkmal des Designs nur auf der Vorderseite erkennbar ist.

 

Nähere Informationen hinsichtlich der benötigten Abbildungen für Designs in Japan finden Sie in unserem Informationsblatt „Anfordernisse an die Abbildungen für Designs in Japan“.

 

 

Q5. Wieviel Designs können mit einer Anmeldung eingereicht werden?

 

Anders als beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist es nicht möglich, mehrere Designs mit einer Anmeldung einzureichen (dies nennt sich „Ein Design per Gegenstand“ Prinzip). D.h. wenn eine Prioritätsanmeldung mehrere Designs umfasst, muss für jedes Design eine separate Anmeldung getätigt werden.

 

Designs für ein Set von mehreren Produkten stellt eine Ausnahme zu dem „Ein Design per Gegenstand“ Prinzip dar.

 

Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Informationsblatt „Ein Design per Gegenstand Prinzip“.

 

 

Q6. Kann ein Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) beansprucht werden?

 

A6. Ein Prioritätsrecht nach PVÜ kann beansprucht werden, solange die japanische Nachanmeldung innerhalb von 6 Monaten ab dem Prioritätstag eingereicht wird. Eine Abschrift der Prioritätsanmeldung kann noch innerhalb von 3 Monaten ab dem japanischen Anmeldetag nachgereicht werden.

 

Um jedoch eine Prioritätsrecht beanspruchen zu können, müssen die in Japan eingereichten Abbildungen mit den Abbildungen der Prioritätsanmeldung übereinstimmen.

 

 

 

 

Q7. Existiert eine Neuheitsschonfrist in Japan?

 

A7. Ja, die Neuheitsschonfrist beträgt 12 Monate ab der erstmaligen Offenbarung des Designs.

 

Wie bereits erwähnt, wird ein Design nur zur Eintragung bewilligt, sofern dieses neu ist. Die Neuheitsschonfrist erlaubt die Registrierung von Designs, obwohl dieses bereits vor Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich wurde.

 

Um diese Neuheitsschonfrist zu beanspruchen, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein.

 

Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Informationsblatt „Neuheitsschonfrist in Japan“.

 

 

Q8. Ist es möglich die Bekanntmachung im amtlichen Designblatt aufzuschieben?

 

Ja, es ist möglich die Bekanntmachung bis zu 3 Jahre ab dem Eintragungstag in dem amtlichen Designblatt aufzuschieben. Dies nennt sich im japanischen Designrecht „Geheimhaltung“.

 

Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Informationsblatt „Geheimhaltung von Designs“.

 

 

Q9. Gibt es andere Besonderheiten in Japan um eine Design schützen zulassen?

 

A9. Ja, es gibt ein „System für Teil-Designs“ und ein „System für verwandte Designs“.

 

Ein Teil-Design ist eine Form von einer Designeintragung, mit dem ein bestimmter Bereich eines Designs geschützt werden kann, d.h. für ein Design mit einem „Disclaimer“.

 

Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Informationsblatt „Teil-Design“.

 

Das „System für verwandte Designs“ erlaubt eine zugehörige Registrierung von ähnlichen Designs und ist vorteilhaft um mehrere Designvariationen durch wenige Anmeldungen zu schützen.

 

Es ist in der Regel schwierig, den Schutzumfang eines Designrechts richtig einzuschätzen. Das japanische System für verwandte Designs stellt sich diesem Problem und ermöglicht eine einfachere und klarere Beurteilung des Schutzumfangs.

 

Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Informationsblatt „System für verwandte Designs“.

 

Durch die Nutzung des „Systems für Teil-Designs” und des „Systems für verwandte Designs“ kann unter Umständen die Anzahl der in Japan einzureichenden Anmeldungen gesenkt werden.

 

Ablauf des Designeintragungsverfahrens:

Quelle: Webseite des Japansichen Patentamts

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