Juni 2016

Feiertag im Juli 2016

Bitte beachten Sie, dass Montag, der 18.07.2016 in Japan ein nationaler Feiertag ist. Unser Büro bleibt an diesem Tag geschlossen.

Alle gesetzlichen Feiertage für das verbleibende Jahr 2016 finden Sie unter Kontakt.

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Neue Artikel in unserer Infothek

Japans Beitritt zum Patentrechtsvertrag tritt am 11. Juni 2016 in Kraft. Über die damit im Zusammenhang stehende Revision des Japanischen Patentgesetzes geben wir Ihnen in diesem Artikel einen Überblick.
Des Weiteren betrachten wir die revidierten Prüfungsrichtlinien, die den Weg frei machen für Patentierungen von Nahrungsmitteln, und geben einen kurzen Überblick über die Revision des Arbeitnehmererfindersystems in Japan.

Sie finden diese Artikel in der Infothek oder in unserem News Update als zum Download am Ende dieser Seite. Für weitergehende Informationen zu diesen und anderen Themen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Sonderhoff & Einsel News Update, Juni 2016 als PDF zum Download.

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Anwendungserfindungen von Nahrungsmitteln

Revidierte Prüfungsrichtlinien machen den Weg frei für Patentierung

 

Gemäß den bisherigen Prüfungsrichtlinien war zu urteilen, dass die Entdeckung einer neuen Eigenschaft eines allgemein bekannten Nahrungsmittels normalerweise keine von dem allgemein bekannten Nahrungsmittel unterscheidbare Anwendung darstellt. Erfindungen von Nahrungsmitteln, die eine spezifische Anwendung beanspruchen, wurden daher nicht als Anwendungserfindungen anerkannt. Bekannte Nahrungsmittel konnten deswegen auch durch die Entdeckung einer neuen Eigenschaft mittels eines Patents nicht geschützt werden.

Mit dem neuerdings steigenden Interesse an der Gesundheit und deren Förderung hat sich auch der Markt für Gesundheitskost vergrößert und F&E hinsichtlich der Funktionalität von Nahrungsmitteln wird gefördert. Dementsprechend erhöht sich der Bedarf eines Patentschutzes für Nahrungsmittel, welcher in einigen Ländern bereits gewährt wird.
Vor diesem Hintergrund wurden die Prüfungsrichtlinien bezüglich Anwendungserfindungen von Nahrungsmitteln überarbeitet und bezüglich des Schutzes und der Nutzung der Erfindung auf dem technischen Gebiet der Nahrungsmittel revidiert.

A. Inhalt der revidierten Prüfungsrichtlinien für Anwendungserfindungen von Nahrungsmitteln

Zunächst wird die Neuheit der Anwendungserfindung eines Nahrungsmittels geprüft und danach werden die erfinderische Tätigkeit u. dgl. auf die gleiche Weise wie für andere Erfindungen geprüft.

(1) Patentansprüche einer Erfindung bezüglich eines Nahrungsmittels, die eine Beschränkung auf eine spezifische Anwendung aufweisen, werden so verstanden, dass die Beschränkung der Spezifizierung der beanspruchten Erfindung dient.

Eine Produkterfindung mit dem Ausdruck „[Nahrungsmittel] zur [Anwendung] …“ im Anspruch, der das Produkt durch seine Anwendung spezifiziert (Anwendungsbeschränkung), ist als Anwendungserfindung zu verstehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Erfindung basiert auf

a) einer Entdeckung einer unbekannten Eigenschaft eines Produktes und auf
b) dem Erkennen, dass das Produkt mit dieser Eigenschaft für eine neue Anwendung geeignet ist.

(2) Eine Anwendungsbeschränkung von Tieren und Pflanzen hingegen stellt lediglich deren Nützlichkeit dar, so dass Tiere und Pflanzen als Tiere und Pflanzen an sich ohne eine solche Anwendungsbeschränkung betrachtet werden. Sie können also nicht als Anwendungserfindung geschützt werden.

(3) Bezüglich Versuchsergebnissen zum Nachweis der Wirkung einer Anwendungserfindung eines Nahrungsmittels ist es ebenso wie bei anderen technischen Gebieten ausreichend, wenn der Fachmann (allein) basierend auf der Beschreibung und dem technischen Allgemeinwissen verstehen kann, dass die Erfindung für die beanspruchte Verwendung nutzbar ist.

 

B. Beispiel 1

Anspruch 1: Nahrungsmittelzusammensetzung zur Vorbeugung gegen einen Kater, die Stoff A als Wirkstoff enthält.

Entgegengehaltene Erfindung:
Nahrungsmittelzusammensetzung enthaltend Stoff A.

Selbst wenn sich die beiden obigen Nahrungsmittelzusammensetzungen lediglich durch die Anwendungsbeschränkung „zur Vorbeugung gegen einen Kater“ unterscheiden, ist die bean-spruchte Erfindung einschließlich der Anwendungsbeschränkung „zur Vorbeugung gegen einen Kater“ bei Erfüllung der folgenden Bedingungen (a) und (b) vom Prüfer anzuerkennen. Das heißt, die beiden Erfindungen werden als unterschiedlich angesehen, so dass die bean-spruchte Erfindung Neuheit aufweist.

a) Die Anwendung „zur Vorbeugung gegen einen Kater“ ist aus einer unbekannten Eigen-schaft des Stoffs A abgeleitet, nämlich z. B. der Förderung des Alkoholstoffwechsels.
b) Die aus dieser Eigenschaft abgeleitete Anwendung unterscheidet sich von den bisher bekannten Anwendungen der „Nahrungsmittelzusammensetzung enthaltend Stoff A“.

C. Beispiel 2

Anspruch 1: Nahrungsmittelzusammensetzung zur Vorbeugung gegen Parodontitis, die Stoff A als Wirkstoff enthält.
Anspruch 2: Grapefruitsaft zur Vorbeugung gegen Parodontitis, der den Stoff A als Wirkstoff enthält.
Anspruch 3: Grapefruit zur Vorbeugung gegen Parodontitis, die den Stoff A als Wirkstoff ent-hält.

Ausführungsbeispiel:
Der Stoff A wird aus der Grapefruit isoliert und dessen antibakterielle Wirkung wird festgestellt.

Entgegenhaltung:
Aus der Grapefruit wird der Stoff A, der das LDL-Cholesterin im Blut senkt, isoliert und das LDL-Cholesterin wird durch die Aufnahme eines den Stoff A enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels oder eines den Stoff A enthaltenden Safts der gepressten Grapefruit gesenkt.

Die Erfindungen gemäß den Ansprüchen 1 und 2 unterscheiden sich von der Entgegenhaltung durch die Anwendungsbeschränkung auf die Vorbeugung gegen Parodontitis, so dass die Erfindung Neuheit aufweist. Sollte in der Entgegenhaltung keine Anwendung zur Vorbeugung von Parodontitis bezüglich des Stoffs A angedeutet sein, wird auch das Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit anerkannt.

In der Erfindung gemäß Anspruch 3 stellt die Anwendungsbeschränkung zur Vorbeugung von Parodontitis lediglich die Nützlichkeit der Grapefruit als Pflanze dar. Daher wird die Erfindung gemäß Anspruch 3 als Grapefruit (Pflanze) ohne Anwendungsbeschränkung betrachtet. In der Entgegenhaltung ist die den Stoff A enthaltende Grapefruit offenbart. Die Erfindung gemäß Anspruch 3 weist daher keine Neuheit auf.

Falls Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Japans Beitritt zum Patentrechtsvertrag

Entsprechende Revision des Patentgesetzes

Für den Beitritt Japans zum internationalen Patentrechtsvertrag („Patent Law Treaty“; PLT) wurde das japanische Patentgesetz 2015 teilweise revidiert, mit dem Ziel, die Anmelderfreundlichkeit zu verbessern und die Anmelder durch Vereinheitlichung und Vereinfachung des Verfahrens zu entlasten. Das Patentrechtsabkommen tritt für Japan am 11. Juni 2016 in Kraft.

Konkret wurden gemäß der Teilrevision des Patentgesetzes die Möglichkeiten zur Fristverlängerung im Anmeldeverfahren erweitert und die Bedingungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums erleichtert. Dieses revidierte Patentgesetz trat am 1. April 2016 in Kraft.
In Übereinstimmung mit dem Inkrafttreten des revidierten Patentgesetzes wurden auch die Prüfungsrichtlinien und das Handbuch für die Prüfung von Patenten und Gebrauchsmustern überarbeitet.

Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Punkte:

(1) Klarstellung der Erfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldedatums und Nachreichung erforderlicher Unterlagen für das Anmeldeverfahren
(2) Patentanmeldung mittels Verweis auf eine ältere Patentanmeldung
(3) Nachreichung eines fehlenden Teils der Beschreibung oder der Zeichnungen
(4) Fristverlängerungen*
(5) Handhabung der Übersetzung von fremdsprachigen Patentanmeldungen

*Siehe unser News Update vom 2. März 2016

 

(1) Klarstellung der Erfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldedatums und Nachreichung erforderlicher Unterlagen für das Anmeldeverfahren (neuer Par. 38bis PatG)

Das Datum der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Patents gilt als Datum der Patentanmeldung, abgesehen von folgenden Fällen:

a) Es ist nicht klar angegeben, dass es sich um ein Patentbegehren handelt.
b) Der Name der Anmelderin ist nicht angegeben oder der Name der Anmelderin ist nicht so klargestellt, dass die Identität der Anmelderin festgestellt werden kann.
c) Es ist keine Beschreibung beigefügt.

Wenn mindestens einer der obigen Fälle (a) bis (c) zutrifft, erlässt das Patentamt eine Aufforderung zur Vervollständigung. Die Anmelderin ist zur Vervollständigung innerhalb einer festgelegten Frist (zwei Monate) berechtigt. Sobald die Unterlagen für die Vervollständigung eingereicht sind, wird dieses Datum das Anmeldedatum. Wird trotz der Mitteilung eine erforderliche Vervollständigung nicht fristgerecht durchgeführt, wird diese Anmeldung zurückgewiesen.

 

(2) Patentanmeldung mittels Verweis auf eine ältere Patentanmeldung

Selbst wenn dem Antrag keine Beschreibung beigefügt ist, kann das Anmeldedatum neuerdings mittels Verweis unter den folgenden Bedingungen zuerkannt werden.

Der Antrag muss dabei folgende Inhalte umfassen:

  • Die Angabe, dass es sich um eine Patentanmeldung mittels Verweis auf eine von der gleichen Anmelderin eingereichte, ältere Patentanmeldung handelt (einschließlich Anmeldungen im Ausland), nachstehend „Patentanmeldung mittels Verweis auf eine ältere Anmeldung“ genannt, sowie
  • Anmeldungsnummer, Anmeldedatum, Land (Organ) der älteren Patentanmeldung.

 

Die Beschreibung, die erforderlichen Zeichnungen und eine beglaubigte Kopie der älteren Anmeldung müssen innerhalb von vier Monaten nach der Anmeldung nachgereicht werden. Falls die ältere Anmeldung in einer Fremdsprache abgefasst ist, ist die japanische Übersetzung innerhalb der obigen Frist nachzureichen. Hierbei ist eine Gebühr in Höhe von 14.000 JPY zusätzlich zu den Anmeldungsgebühren zu entrichten.

Das Anmeldedatum der Patentanmeldung mittels Verweis auf eine ältere Anmeldung entspricht im Normalfall dem Datum der Einreichung des Antrags. Sollte jedoch der Inhalt in der Beschreibung und den Zeichnungen, die nach der Anmeldung eingereicht werden, nicht im Umfang der Beschreibung u. dgl. der älteren Anmeldung liegen, entspricht das Anmeldedatum dem Datum der Einreichung der Beschreibung und der Zeichnungen. Es ist daher zu beachten, dass z. B. bei einer Ergänzung einer Ausführungsform das Anmeldedatum auf das Einreichungsdatum der nachgereichten ergänzten Beschreibung usw. verlegt wird.

Es ist ferner zu beachten, dass dieses Verfahren für Teilanmeldungen, Anmeldungsumwandlungen und fremdsprachige Patentanmeldungen nicht anwendbar ist. „Fremdsprachige Patentanmeldungen“ sind Patentanmeldungen, bei denen der fremdsprachige Text die Anmeldeschrift bildet und insofern die japanische Übersetzung basierend auf dem fremdsprachigen Text zeitlebens berichtigt werden kann. Im Anmeldeverfahren mittels Verweis aber bildet die nachgereichte japanische Übersetzung die Anmeldeunterlagen und eine spätere Änderung im Wege einer Fehlerberichtigung ist unzulässig.

 

(3) Nachreichung eines fehlenden Teils der Beschreibung oder der Zeichnungen

Wenn die dem Antrag beigefügte Beschreibung unvollständig ist oder Zeichnungen fehlen, fordert das Patentamt die Anmelderin auf, den fehlenden Teil nachzureichen.
Die Nachreichung des fehlenden Teils ist innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung zulässig (Anm.: die freiwillige Nachreichung vor der amtlichen Aufforderung ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichen der Anmeldungsunterlagen beim Patentamt zulässig). Die ergänzte Beschreibung und Zeichnungen werden als dem Antrag beigefügte Anlage betrachtet.

Wird ein fehlender Teil ergänzt, gilt grundsätzlich das Nachreichungsdatum als Anmeldedatum. Wenn jedoch für die Anmeldung, deren fehlender Teil ergänzt wird, eine Priorität in Anspruch genommen wurde und der fehlende Teil in der Prioritätsanmeldung (deren Kopie od. dgl. ist prinzipiell erforderlich) vollständig umfasst ist, entspricht das Anmeldedatum dem Datum der Einreichung des Antrags.

 

(4) Fristverlängerung

Siehe unser News Update vom 2. März 2016

 

(5) Behandlung der Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung

Die Einreichungsfrist von Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen wird von 14 Monate auf 16 Monate nach dem Anmeldedatum (oder Prioritätsdatum) verlängert.
Sollte die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung innerhalb der Einreichungsfrist nicht eingereicht werden, wird vom Patentamt mitgeteilt, dass die Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung nachgereicht werden kann.

Vor der Revision waren fremdsprachige Patentanmeldungen lediglich auf Englisch beschränkt, nun ist die Einreichung in jeder Sprache möglich.

 

Falls Sie zusätzliche Informationen zu den oben zusammengefassten Revisionen des Patentgesetzes benötigen, stehen wir Ihnen für weiterführende Erläuterungen gerne zur Verfügung.

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